Freitag, 10. Mai 2019

Deutlicher Anstieg der Kirchenaustritte in den meisten Gemeinden

„Tebartz-Effekt“ auch in der Metropolregion

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Rhein-Neckar, 08. November 2013. (red/ms) Nach aktuellen Recherchen der Deutschen Presse Agentur ist die Anzahl der Kirchenaustritte vergangenen Oktober sprunghaft angestiegen. Hauptursache sei laut der ARD die Aff√§re um den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst. Ist dieser bundesweite Trend auch in unserem Berichterstattungsgebiet festzustellen? Eine deutliche Tendenz nach oben ist zu beobachten. Allerdings nicht √ľberall: W√§hrend sich etwa die Anzahl der Austritte in Laudenbach im Monatsvergleich mehr als versechsfacht hat, ist beispielsweise in Heddesheim kein Anstieg festzustellen. [Weiterlesen…]

Schluss mit zweifelhaften Gaspreiserhöhungen

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Ihre Gasrechnung wird immer teurer? Im Falle von rechtswidrigen Preiserhöhungen können Sie sich Ihr Geld zurückholen. (Foto: CC-BY-SA-2.0, via Wikimedia Commons)

 

Rhein-Neckar, 19. September 2013. (red/aw) Nach dem juristischen Erfolg der Verbraucherzentrale Nord­rhein-West­falen vor dem Bundes­gerichts­hof steht fest: RWE und andere Gasversorger müssen Hundert­tausenden von Kunden auf unzu­lässige Preis­erhöhungen entfallende Beträge zurück­zahlen – zum Teil über viele Jahre hinweg. Ein Test unter dreißig Anbietern zeigt, dass die Transparenz in dieser Branche aber immer noch nicht ausreichend ist. Die Verbraucherorganisation Stiftung Warentest hat für bereits Geschädigte Tipps veröffentlicht, wie Sie sich Ihr Geld zurückholen können.  [Weiterlesen…]

Kartellamt startet Vergleichsportal

Alle Preise im Blick: Ab sofort immer billig Tanken?

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Ab sofort alle Preise im Blick: Per App, PC oder Navigationsger√§t die g√ľnstigste Tankstellen finden. (Foto: ADAC)

 

Rhein-Neckar, 18. September 2013. (red/aw) Vor knapp einer Woche ging die Markttransparenzstelle f√ľr Kraftstoffe mit vier Verbraucher-Informationsdiensten online. Das Ziel: Mehr Transparenz. Verbraucher k√∂nnen ab sofort also die Preise zwischen den Tankstellen in ganz Deutschland vergleichen und gezielt die preisg√ľnstigsten Anbieter ausw√§hlen. Auch in der Metropolregion Rhein-Neckar. [Weiterlesen…]

Leserbefragung f√ľr die Fachhochschule Ansbach

Wir bitten um Ihre Mithilfe

Rhein-Neckar, 10. April 2013. (red/cm) Was w√§re Deutschland ohne Forschung, was Baden-W√ľrttemberg? Forschung und Entwicklung, Innovation und Experimentierfreude machen das „Made in Germany“ aus. Das gilt nicht nur f√ľr Industrieg√ľter, sondern auch f√ľr intellektuelle Leistungen. Unser Mitarbeiter Christian M√ľhlberger studiert an der Fachhochschule Ansbach „Ressortjournalismus“. F√ľr seine Bachelorarbeit bietet er unsere Leserinnen und Leser um Mithilfe. Mit einem Fragebogen untersucht er verschiedene Aspekte der Nutzung von so genannten „hyperlokalen Angeboten“, als journalistische Angebote, die kleinteilig im Lokalen vor Ort gemacht werden. [Weiterlesen…]

Hessische Polizei warnt vor falschen Geb√ľhrenbescheiden

Neue Betrugsmasche im Namen der GEZ

Rhein-Neckar/Gie√üen, 28. M√§rz 2013. (red/aw) Die hessische Polizei warnt vor gef√§lschten Schreiben im Namen der ehemaligen¬†Geb√ľhreneinzugszentrale (GEZ). In der Hauswurfsendung werden die Empf√§nger aufgefordert, den quartalsm√§√üig f√§lligen Beitrag zu √ľberweisen. Sollten Sie dieser Tage Post vom neuen ARD, ZDF und Deutschlandradio-Beitragsservice erhalten, schauen¬†Sie besser genauer hin! Die Polizei bittet die Bev√∂lkerung um Hinweise zu den Verteilern. [Weiterlesen…]

Eine Studie gibt Einblick, welche B√ľrger protestieren und Beteiligung verlangen

Zeit, Wissen und eine gut gef√ľllte Kriegskasse

Die B√ľrgerinitiative zum Erhalt der Breitwiesen bei der √úbergabe von mehr als 5.000 √úberschriften. Der Lohn: Der B√ľrgerentscheid am 22. September 2013. Ganz links: OB Bernhard, Mitte: Fritz Pfrang.

 

Weinheim/Heddesheim/Ilvesheim/Ladenburg/Rhein-Neckar, 07. M√§rz 2013. (red/zef/tegernseerstimme.de) Egal, ob die aktuellen Debatte um den Neubau der Neckarbr√ľcke an der L597 oder die Proteste gegen den Bau eines Logistiklagers der Firma Pfenning in Heddesheim oder die Auseinandersetzung um die Weinheimer Breitwiesen. Schaut man sich die Ver√§nderungen der letzten Jahre in der Lokalpolitik an, wird eines offensichtlich: Es gibt vermehrt Protest. Die spannende Frage, die sich dahinter verbirgt: Wer sind die B√ľrger, die protestieren und was bezwecken sie? [Weiterlesen…]

Erste-Hilfe-Apps im Test - auch lokal

Helfen – ja, aber mit dem Smartphone?

Unser Testsieger: Die Erste-Hilfe-App des Samariterbund √Ėsterreich

 

Rhein-Neckar, 01. März 2013. (red/jkr) Ob Verkehrsunfall, verschluckte Erdnuss oder Herzinfarkt Рurplötzlich muss man Ersthelfer sein. Und dann? 73 Prozent der Menschen haben Angst, etwas falsch zu machen. Nicht unberechtigt, denn nur 3,5 Prozent der Befragten konnten die richtige Reihenfolge der zu treffenden Maßnahmen an einem Unfallort nennen. Können Erste-Hilfe-Apps im Notfall helfen? Wir haben einige unter die Lupe genommen.

Von Johanna Katharina Reichel

Wer hat nicht schon einmal auf der Autobahn im Stau gestanden, weil ein Unfall passiert ist? Wer hat nicht schon einmal im Freundes- oder Bekanntenkreis von einem Herzinfarkt gehört? Wer hat nicht als Kind irgendetwas angestellt, was ihn oder sie in Gefahr brachte?

Jedem von uns kann fr√ľher oder sp√§ter in eine Situation kommen, in der wir als Ersthelfer gefragt sind. Doch liegt bei rund 40 Prozent der Erste-Hilfe-Kurs schon √ľber zehn Jahre zur√ľck. Das ergab eine Studie des Samariterbunds √Ėsterreich. Viele Rettungsorganisationen haben daher so genannte ‚ÄúErste-Hilfe-Apps‚ÄĚ rausgebracht, die den Laien zur Ersthilfe ermutigen sollen. [Weiterlesen…]

Nur wenigen Kommunen bleiben Erhöhungen erspart

Rundfunkgeb√ľhren-Wucher f√ľr St√§dte und Gemeinden in der Metropolregion

 

Rhein-Neckar, 25. Januar 2013. (red/aw) Auch Kommunen fordern jetzt Nachbesserungen beim neuen Rundfunkbeitrag. Seit dem 1. Januar 2013 werden die Geb√ľhren einer Gemeinde oder Stadt nicht l√§nger anhand der Ger√§teanzahl berechnet, sondern nach der Anzahl ihrer Dienststellen und Betriebsst√§tten, unter Ber√ľcksichtigung der dort Besch√§ftigten und nach der Anzahl ihrer Kraftfahrzeuge. Eine Berechnungsgrundlage die f√ľr viele Kommunen zu Kostensteigerungen f√ľhrt. Die Stadt Mannheim rechnet mit einem zus√§tzlichen Mehraufwand von 3.000 Euro pro Monat. St√§dte- und Gemeinde-Verb√§nde haben sich eingeschaltet.

Von Alexandra Weichbrodt

Aufreger Rundfunkbeitrag: Neben der ‚Äúnormalen‚ÄĚ Bev√∂lkerung, kritisieren jetzt auch die Gemeinden und St√§dte des Landes die neue Rundfunkgeb√ľhr der √∂ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Seit der Reform muss jeder zahlen, ob er die Sender nutzt oder nicht. W√§hrend aber in Privathaushalten pro Wohnung ein Beitrag anf√§llt, m√ľssen die Kommunen ihre Beitr√§ge jetzt nach Anzahl ihrer Dienststellen und Betriebsst√§tten unter Ber√ľcksichtigung der dort Besch√§ftigten und nach der Anzahl ihrer Kraftfahrzeuge berechnen und bezahlen.

Eine Gemeinde oder Stadt, die viele Betriebst√§tten wie B√ľrgerb√ľros und Standes√§mter oder einen gro√üen Fuhrpark unterh√§lt, muss also ab diesem Jahr mit Mehrausgaben rechnen. Das bef√ľrchten auch der Deutschen St√§dte- und Gemeindebund (DSTGB) sowie der Deutsche St√§dtetag: Die Reform der bisherigen Rundfunkgeb√ľhr f√ľhre zu einer ‚Äědeutlichen Mehrbelastung‚Äú, hei√üt es in einer gemeinsamen Mitteilung. F√ľr die Mehrausgaben muss der B√ľrger als Steuerzahler erneut herhalten.

Gegenwehr garantiert

Da bleibt es nicht aus, dass die Kommunen sich wehren. Daf√ľr einsetzen werden sich auch der DSTGB und der Deutsche St√§dtetag. Angesichts eines m√∂glichen Kostenanstiegs von bis zu 400 Prozent, fordern die Verb√§nde, das Thema erneut in der Rundfunkkommission und der Ministerpr√§sidentenkonferenz zu behandeln, um eine gerechtere L√∂sung zu finden.

Ihrer Ansicht nach benachteiligen die Neuregelungen besonders die b√ľrgernahen Kommunen: Je dezentraler eine Stadt- oder Gemeindeverwaltung organisiert ist, desto mehr Betriebsst√§tten und Dienststellen habe sie. Und daran bemesse sich ja nun die neue Geb√ľhr. Die Folgen: Drastische Kostensteigerungen.

Eine Bewertungsgrundlage, die auch viele Gemeinde- und Stadtkassen in der Metropolregion zuk√ľnftig mehr belasten wird. So best√§tigt uns der Ladenburger B√ľrgermeister Rainer Ziegler, dass die Rundfunkgeb√ľhr f√ľr die Gemeinde Ladenburg bisher bei etwa 2.000 Euro im Monat lag, in Zukunft aber deutlich teurer erwartet wird.

Man habe derzeit hinsichtlich der H√∂he jedoch noch Kl√§rungsbedarf mit der Geb√ľhreneinzugsbeh√∂rde und warte auf Antwort auf die gestellten Anfragen. Die Gemeinde stehe au√üerdem mit den kommunalen Landesverb√§nden DSTGB und dem Deutschen St√§dtetag in Verbindung.

Über Maßnahmen werden wir gegebenenfalls nach Beendigung der noch laufenden Verhandlungen und nach Abstimmung mit den Verbänden nachdenken,

so B√ľrgermeister Ziegler.

√Ąhnlich die Erwartungen in der Gemeinde Hirschberg. Hier erwartet die Gemeindeverwaltung eine Erh√∂hung von 1.655 Euro auf 1.940 Euro monatlich. Eine Steigerung von 17 Prozent mehr f√ľr den Rundfunkbeitrag.

Beitrag der Stadt Mannheim verdoppelt sich

Hart trifft es auch die Stadt Mannheim. Der bisherige Betrag von 2.700 Euro monatlicher Geb√ľhr, wird nach Sch√§tzungen der Stadtverwaltung um 3.000 Euro zus√§tzlich ansteigen, also 5.700 Euro im Monat, was einer Steigerung von rund 210 Prozent entspricht. Sicher sei man noch nicht, der erste Geb√ľhrenbescheid noch auf sich warten lasse. Einsparungsm√∂glichkeiten sieht die Stadt allerdings keine:

Organisationseinheiten, welche dem gleichen Zweck dienen, k√∂nnen sofern diese sich in einen Geb√§ude befinden, zu einer Betriebsst√§tte zusammengefasst werden. So k√∂nnten z.B. Geb√ľhren gespart werden. Diese und viele andere Einsparm√∂glichkeiten hat die Stadt Mannheim ausgesch√∂pft.

Auch die Stadt Mannheim steht in engem Kontakt mit dem St√§dtetag Baden-W√ľrttemberg, der in der Angelegenheit bereits aktiv geworden ist.

Besser weg kommt da die Stadtkasse im hessischen Viernheim. Mit einer bisherigen viertelj√§hrlichen Rundfunkgeb√ľhr von 315,24 Euro ist die Stadt relativ g√ľnstig dabei. In Zukunft werden es aber wohl trotzdem √ľber 400 Euro Mehrkosten im Jahr, dank einer neu berechneten Rundfunkgeb√ľhr von gesch√§tzten 419,45 Euro pro Quartal.

Weniger Geb√ľhren bleiben die Ausnahme

In Heddesheim hat man schon Gewissheit. Die Gemeinde hat bereits die erste Rundfunkbeitragsrechnung erhalten und kommt g√ľnstiger weg als vor der Reform:

In der Abrechnung wurde deutlich, dass der monatliche Beitrag f√ľr die Gemeinde im Vergleich zum alten Modell leicht gesunken ist.

Da wird Heddesheim aber wohl eine Ausnahme sein. Obwohl die Gemeinde mit rund 11.5000 Einwohner so gro√ü ist wie die benachbarte Stadt Ladenburg, unterscheiden sich die Rundfunkgeb√ľhren erheblich. Grund daf√ľr ist die Anzahl der Betriebsst√§tten. Dazu geh√∂ren auch Bildungseinrichtungen, wie Schulen oder Kinderg√§rten.

So muss Heddesheim mit insgesamt nur drei Schulen einen deutlich kleineren Beitrag leisten, als Ladenburg mit neun Schulen. Antr√§ge auf einer Befreiung solcher Bildungs- und Jugendeinrichtungen werden derzeit vielerorts noch gepr√ľft und lassen ein endg√ľltiges Ergebniss offen.

Definition „Betriebsst√§tte“ gibt Anlass zur Diskussion

In Sachen Betriebsst√§tten-Definition gibt es ohnhin noch erheblichen Kl√§rungsbedarf. Viele der Gemeinden, befinden sich auch deshalb noch in Verhandlungen mit der Geb√ľhreneinzugszentrale. Nach Auffassung dieser ist beispielsweise die Volkshochschule (VHS) eine eigene Betriebsst√§tte, viele Kommunen sehen das allerdings anders, insbesondere wenn diese im Rathaus untergebracht ist.

Der Vater des neuen Modells, Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof, lobt seine Idee im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung trotzdem:

Ich habe gemeinsam mit den Rundfunkanstalten ein verfassungsrechtlich zul√§ssiges und praktisch gebotenes Finanzierungssystem entwickelt. Wir haben das Ziel erreicht, einen einfachen, plausiblen Beitrag f√ľr alle B√ľrger zu schaffen.

Wie sich dieses Finanzierungssystem aber f√ľr Kommunen oder auch Unternehmen auswirkt, wurde wohl nicht ausreichend ausgewertet. Denn neben den St√§dten und Gemeinden nutzen auch die Unternehmer in Deutschland den Stimmungsschwung.

Grund daf√ľr sind ebenfalls horrende Neuberechnungen des Rundfunkbeitrags. So soll die Drogeriekette dm etwa 270 Prozent mehr Geb√ľhren zahlen als noch 2012. Der Einzehlh√§ndler Rewe f√ľrchtet gar eine Steigerung um 500 Prozent. Die Drogeriekette Rossmann droht aufgrund der Kostenexplosion sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Schwetzingen und Heidelberg haben noch keinen √úberblick

Es wird sich zeigen, ob die Rundfunkkommission gemeinsam mit der Ministerpr√§sidentenkonferenz noch einmal eine Nachjustierung der Geb√ľhrenberechnung f√ľr St√§dte und Gemeinden vornehmen. Fest steht, es wird einige Kommunen geben, die mit einem deutlichen Loch in ihrer Haushaltskasse aus der Geb√ľhrenreform herausgehen.

Einige St√§dte in der Metropolregion lassen die wom√∂glich „teure √úberraschung“ der Rundfunkgeb√ľhrenreform aber auch einfach auf sich zu kommen. Manche haben sich noch nicht ausreichend mit dem Thema auseinandergesetzt, so auch die Stadt Schwetzingen. Hier warte man mit Prognosen bis der erste Geb√ľhrenbescheid eintrifft. Die Berechnungsgrundlage sei derzeit einfach noch zu unklar, um Zahlen zu nennen. In Ludwigshafen wei√ü man nichts genaues, weil die fr√ľhere GEZ-Geb√ľhr dezentral aus den Budgets der Verwaltungsbereiche gezahlt worden ist.

√Ąhnlich ist es in Heidelberg. Das Problem hier: Es fehlt der √úberblick. Die Betriebsst√§ttten hatten bisher eigenst√§ndig mit der Geb√ľhrenzentrale abgerechnet.

Derzeit hat aber noch niemand bei der Stadtverwaltung alle Einzelposten zusammengestellt, um zu errechnen wie hoch der neue Gesamtbetrag ausfallen könnte,

erkl√§rte Dr. Bert-Olaf Rieck vom Amt f√ľr √Ėffentlichkeitsarbeit der Stadt Heidelberg.

 

"Es ist fast unmöglich, keinen Rechtsverstoß zu begehen"

Wann „teilen“ richtig teuer werden kann – Abmahnfalle Facebook

Rhein-Neckar, 12. Januar 2013. (red) Seit Anfang Januar ist eingetreten, was in juristischen Fachkreisen schon l√§nger erwartet worden ist: Ein Nutzer, der auf Facebook ein Foto geteilt hat, wurde abgemahnt. F√ľr ein Foto in Briefmarkengr√∂√üe sollen an Schadensersatz und Rechtsgeb√ľhren insgesamt 1.750 Euro zusammenkommen. Merke: Was einfach und eigentlich eine wichtige Funktion bei Facebook und anderen sozialen Diensten ist, das Teilen von Inhalten, kann schnell zur Kostenfalle werden. Vielen fehlt das Unrechtsbewusstsein – das bewahrt im konkreten Fall aber nicht vor enormen Kosten.

Vorbemerkung: Dieser Artikel ist sehr lang, denn das Thema ist komplex. Sie sollten ihn aber dringend lesen, wenn Sie soziale Dienste wie Facebook nutzen oder nutzen wollen. Und wir berichten nicht nur „theoretisch“, sondern ganz praktisch. Denn auch wir sind in einem Rechtsstreit von der Problematik betroffen, die gerade bundesweit f√ľr Schlagzeilen sorgt.

Das Foto ist lustig, die Tiere sind s√ľ√ü, der Spruch ist klasse, die Nachricht ist wichtig oder interessant – warum auch immer Facebook-Nutzer Inhalte teilen: Sie sollten sehr sorgsam mit der Teilen-Funktion umgehen, denn schon wenige Klicks oder ein „√ľbersehenes“ H√§kchen k√∂nnen tausende Euro Kosten nach sich ziehen. Das ist kein Scherz und auch kein Alarmismus, sondern bittere Realit√§t. Die besonders rigiden Urheberrechte der deuschen Gesetzgebung machen es m√∂glich, dass sich Anw√§lte und Rechteinhaber hierzulande √ľber Abmahnungen eine goldene Nase verdienen k√∂nnen.

Durch die Teilen-Funktion drohen horrende Kosten

Es kommt nicht wesentlich darauf an, wie gro√ü beispielsweise ein geteiltes Foto ist: Wenn die Gegenseite „b√∂sartig“ vorgeht und die rechtlichen Regelungen „brutalstm√∂glich“ umsetzt, drohen horrende Kosten. Das h√§ngt vom Einzelfall ab, von der Zahl der Fotos, ob man diese √∂ffentlich oder nur privat teilt beispielsweise oder ob man gewerblich auf Facebook aktiv ist.

Nach Einschätzung des Berliner Rechtsantwalts Thomas Schwenke, kann man sich auch nur schlecht herausreden, wenn man sich ahnungslos gibt: Sobald ein Bild auf Facebook durch die Vorschaufunktion gepostet worden ist, geht man ein Rechtsrisiko ein:

Die √∂ffentliche Zug√§nglichmachung ist immer ein Versto√ü, wenn einem daf√ľr die Rechte fehlen. Das Problem dabei: Die Menschen haben sich daran gew√∂hnt, Links zu kopieren oder Artikel zu teilen. Lange Zeit ist nichts passiert, es fehlt das Unrechtsbewusstsein. Technisch geht es um die ‚ÄěTeilen‚Äú-Funktion oder das Posten von Links: Der Crawler sucht nach einem Foto, sofern er eins findet, l√§dt er das nach. Wer das so best√§tigt und verwendet, begeht, je nach Rechtelage eine Nutzungsrechtsverletzung.

F√ľr ein einzelnes Foto k√∂nnen mehrere hundert Euro gefordert werden. Dazu Schadensersatzforderungen, Anwaltsgeb√ľhren und Gerichtskosten. Ob die Abmahnung und die geforderten Geldbetr√§ge zul√§ssig sind, ist erstmal egal. Die Forderung wird erhoben und mit gro√üer Wahrscheinlichkeit durch ein Gericht best√§tigt werden.

Klagen kann, wer die Rechte besitzt und einen Verstoß behauptet

Bis hierhin kostet „der Spa√ü“ die Forderung sowie das Honorar und die Gerichtsgeb√ľhr. Will man sich zur Wehr setzen, kommen die eigenen Anwaltskosten und weitere Gerichtsgeb√ľhren hinzu – wer vor Gericht verliert, zahlt alles. Mit etwas Gl√ľck kann man sich vergleichen oder die „Forderung“ dr√ľcken – unterm Strich wird man auf jeden Fall mit erheblichen Kosten zu rechnen haben.

Die Voraussetzung und den Abmahnprozess erklärt Rechtsanwalt Schwenke:

Der Kl√§ger muss die entsprechenden Rechte haben. Und: Es macht einen Unterschied, ob sie privat posten oder gewerblich. Wer privat postet, kann zwar abgemahnt werden, aber da sind die Anwaltsgeb√ľhren auf 100 Euro gedeckelt. Hinzu kommt aber der Schadensersatz. Gewerbliche Poster m√ľssen sich auf saftige Schadensersatzforderungen und entsprechende Anwalts- und Gerichtskosten einstellen.

So sieht es aus, wenn Sie bei Facebook eine Informaton teilen wollen. Bevor Sie posten, sollten Sie genau √ľberlegen, ob Sie nicht besser ein H√§kchen bei „Kein Miniaturbild“ setzen. Wenn doch, haben Sie sich das Foto „zu eigen“ gemacht. Wenn Ihr Facebook-Account auch noch √∂ffentlich ist, kann das eine Abmahnung zur Folge haben.
Nicht durch uns Рaber es gibt genug Anwälte und Rechteinhaber, die hier ein lukratives Abmahngeschäft betreiben.

Die gedeckelten Kosten bei Abmahnungen von Rechtsverletzungen durch „Privatleute“ bieten einen gewissen Schutz: F√ľr die Anw√§lte ist ein solches Verfahren nicht lukrativ – au√üer, sie machen eine Massenabmahnung daraus und verschicken Standardbriefe, in denen nur die Adressen ausgetauscht werden. Man besch√§ftigt ein paar billige Kr√§fte, die die Rechtsverst√∂√üe dokumentieren, die Adressen raussuchen und dann rollt die Abmahnwelle. Man kennt das von den Abmahnwellen beim File-Sharing. Wenn nur ein Bruchteil zahlt, klingelt es auf dem Anwaltskonto und dem des „Mandanten“. Das k√∂nnen zum Beispiel Firmen sein, die Fotosammlungen aufkaufen und damit Rechteinhaber werden. M√∂glicherweise haben die gar kein Interesse, die Fotos zu verkaufen, sondern warten wie die Spinnen im Netz auf ihre Opfer.

Die „Motivation“ f√ľr eine Klage ist egal

Das klingt absurd? Das ist die Realit√§t. Die Rechteinhaber werden nat√ľrlich niemals als Motiv „Gewinnmaximierung durch ein auf Abmahnungen basierendes Gesch√§ftsmodell“ ins Feld f√ľhren, sondern sich als Opfer von Rechtsverletzern darstellen. Und selbst wenn es „Aasgeier“ sind: Die Gesetzgebung gibt ihnen das Recht, die Nutzungsrechtsverletzung zu verfolgen.

Die entscheidende Frage ist also, was man Teilen darf: Ohne Risiko darf man nur Fotos teilen, die „rechtefrei“ sind oder f√ľr die man die Erlaubnis zum Teilen hat. Das Problem: Woher bekommt man die Erlaubnis und woher wei√ü man, was rechtefrei ist und was nicht? Im Alltag ist das kaum zu entscheiden. Fast alle Facebook-Nutzer teilen beispielsweise Artikel von Medien, weil sie ihre Kontakte auf diese Informationen hinweisen wollen. Wird ein Vorschaubild mitgepostet, ist der Rechtsversto√ü begangen. Punkt.

Au√üer, dies wurde ausdr√ľcklich erlaubt. Mal ehrlich? Wann haben Sie vor dem Posten auf der Seite eines Anbieters recherchiert, ob im Impressum oder den Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen das Teilen ausdr√ľcklich erlaubt ist oder nicht? Tatsache ist: Wenn Sie das recherchieren, werden Sie feststellen, dass die allermeisten Anbieter – auch und gerade gro√üe Portale – die Rechtsinhaberschaft eindeutig feststellen. Somit ist jedes Posten von Fotos erstmal rechtlich fragw√ľrdig.

Keine Klage heißt nicht kein Rechtsverstoß

Das trifft zum Beispiel auch zu, wenn Sie unsere Artikel teilen und automatisch erzeugte Vorschaubilder mitposten. Oder wenn Sie Artikel von Zeitungen oder anderen Medien mit Vorschaubild teilen. Von unserer Seite aus m√ľssen Sie nichts bef√ľrchten, wir werden private Nutzer garantiert nicht abmahnen, denn aus unserer Sicht bewerten wir den Nutzen – n√§mlich das Verbreiten unserer Informationen – h√∂her als einen Rechtsversto√ü (zur Sicherheit unserer Leser/innen werden wir das k√ľnftig regeln). Doch wie sieht das bei anderen aus, beispielsweise Zeit Online oder dem SWR? Rechtsanwalt Schwenke:

Hier w√ľrde ich die Gefahr eher als gering einsch√§tzen. Der Tatbestand ist gegeben, aber die Anbieter w√§gen zwischen Schaden und Nutzen ab. Der Nutzen des Teilens wird sicher h√∂her bewertet, insofern w√ľrde ich bei professionellen und gro√üen Anbietern eher kein Problem sehen. Bei Agenturen, Foto-Stock-Anbietern, Fotografen und kleineren Anbietern wird es riskant.

Wie bereits genannt: Es hängt vom Einzelfall ab. Davon gibt es aber täglich Millionen, beispielsweise durch das Teilen von lustigen Fotos, Tierbildern und so weiter. Rechtsanwalt Schwenke:

Die sind theoretisch auch √ľberwiegend betroffen, sofern es alleinige Nutzungsrechte gibt. Wenn Sie Ihren Freundeskreis aber geschlossen halten und nicht-√∂ffentlich posten, ist die Gefahr geringer, au√üer unter Ihren Freunden ist der, der die Rechte h√§lt und Sie verklagt.

Rechtsanwalt Thomas Schwenke rät zur Vorsicht: Im Zweifel besser keine Fotos teilen. Foto: RA Schwenke

 

Sobald öffentlich geteilt wird, steigt die Gefahr von Abmahnungen

Merke: Wer viele Freunde sammelt, die er nicht kennt, erhöht in dieser Hinsicht das Risiko. Wer sich jetzt fragt, wieso das, was man seit langer Zeit macht und was ja alle machen, plötzlich ein Rechtsrisiko sein soll, bekommt die Antwort:

Gesch√ľtzte Fotos zu teilen war schon immer ein Rechtsversto√ü, nur jetzt gab es erst jetzt die erste Abmahnung, die ist durchgegangen und ab sofort muss man damit rechnen, dass hier Agenturen und Anw√§lte Geld verdienen wollen.

Der Fachanwalt Schwenke bestätigt unsere Einschätzung, dass es weniger um Rechtewahrung, als um Kohle machen geht:

Nat√ľrlich wird der Schutz behauptet werden. Ob das allerdings das wahre Motiv ist, d√ľrfte manchmal fragw√ľrdig sein. Man h√∂rt, dass es Agenturen gibt, die gro√üe Bildbest√§nde aufkaufen und eng mit Kanzleien zusammenarbeiten. Mittlerweile gibt es Software, die auch Fotos identifizieren kann und dann scannen solche Firmen Postings, bis sie Treffer haben. Das kann man als verwerflich betrachten ‚Äď rechtlich ist es einwandfrei zul√§ssig und kann ein lukratives Gesch√§ft bedeuten.

Es könnte auch kostenfrei zugehen Рdarauf sollte man nicht hoffen

Und nat√ľrlich muss der Rechteinhaber nicht abmahnen und er muss auch keine Rechnung stellen, eine Aufforderung zur L√∂schung w√§re ein erster kostenfreier Schritt. So verhalten wir uns beispielsweise, wenn wir mit der Ver√∂ffentlichung von Inhalten, die uns geh√∂ren, auf anderen Internetseiten nicht einverstanden sind.

Es gibt aber auch Inhalte, die man vermeintlich problemlos teilen kann. Youtube-Videos beispielsweise. Aber leider droht auch hier die Abmahnfalle Рwieder abhängig vom Einzelfall, wie Thomas Schwenke erklärt:

Bei youtube und anderen gro√üen Portalen dieser Art willigt der Einsteller ins Sharen ein ‚Äď er kann also keine Nutzungsrechtsverletzungen geltend machen. Au√üer, er hat Inhalte eingestellt, an denen er keine Reche besitzt, dann kann der Rechteinhaber gegen den Einsteller und gegen alle, die teilen vorgehen. Auch hier sollte man also vorsichtig sein, was man teilt. Nicht erlaubt sind Screenshots aus Filmen ‚Äď dadurch fertigt man ‚ÄěFoto‚Äú-Kopien an. Sofern man die √∂ffentlich macht, ist das eine Nutzungsrechtsverletzung, selbst wenn der Screenshot denselben Inhalt hat wie ein automatisch generiertes Vorschaubild.

Und wie sieht es mit Eltern aus, deren Teenager einen Facebook-Account haben und fleißig alles teilen, was ihnen gefällt?

Die Eltern haften meist nicht, wenn diese ihre Kinder auf den sorgsamen Umgang hingewiesen haben. Hier ist meist der Umfang von Nutzungsrechtsverletzungen und die Art und Weise entscheidend. Ausgeschlossen ist eine Haftbarkeit aber nicht.

Betroffen sind alle, die teilen

Die potenzielle Gefahr betrifft also alle die am meisten, die nicht-privat auf Facebook posten: Gewerbetreibende, Freiberufler, Firmen, Dienstleister, Vereine, Beh√∂rden, Verb√§nde und so weiter. Die √úberlegung, man betreibe ja nur ein kleines Angebot oder verdiene damit nur wenig oder biete als Verein einen Service an, bietet keinen Schutz. Sobald man √Ėffentlichkeit herstellt, kann man in der Falle sitzen. Und zwar unabh√§ngig von Facebook, auch andere soziale Dienste wie Google+ sind betroffen, also jeder Dienst, der Vorschaubilder erzeugt.

Das betrifft uns auch selbst: Wir haben aktuell einen Rechtsstreit, der in Teilen auch Facebook-Vorschaubilder betrifft. Und ganz ehrlich? Das Problem war uns vorher nicht bekannt. Der Umgang mit Rechten geh√∂rt zwar zu unserer t√§glichen Arbeit und wir achten sehr verantwortlich auf ein einwandfreies Verhalten – aber auch wir m√ľssen wie alle immer wieder dazulernen.

F√ľr unsere Leserinnen und Leser werden wir f√ľr das Teilen unserer Inhalte Rechtssicherheit schaffen – soweit wir das k√∂nnen. In den n√§chsten Tagen werden wir einen Passus in unsere Nutzungsbedingungen aufnehmen, der ausdr√ľcklich die Verwendung von Vorschaubildern f√ľr den privaten Gebrauch erlaubt.

Einen 100-prozentigen Schutz gibt es nicht

Tats√§chlich k√∂nnen wir Ihnen ehrlicherweise damit keinen einhundertprozentigen Schutz vor Rechtsverfolgungen bieten, wenn Sie unsere Informationen teilen. Zur Erl√§uterung: Wir verwenden h√§ufig fremdes Bildmaterial, das wir beispielsweise √ľber Pressestellen zur Verf√ľgung gestellt bekommen, sei es √ľber die Gemeindeverwaltungen, das Landratsamt, Ministerien, die Polizei, Hilfsdienste, Feuerwehren, Parteien, Veranstaltungsunternehmen, Theater, Schulen, Vereine oder andere Anbieter, ob „√∂ffentlich“ oder „privatrechtlich“. Wir gehen dabei davon aus, dass der jeweilige Zulieferer √ľber die Nutzungsrechte verf√ľgt und diese an uns weitergibt. Zur Absicherung fragen wir beim ersten Kontakt nach, ob das pauschal so zutrifft und bekommen das entsprechend best√§tigt. Bei Pressestellen setzen wir das voraus.

In der Praxis kann es aber zu Rechtsstreitigkeiten kommen, wenn jemand behauptet, die Nutzungsrechte zu haben. Absurd? Nein, Tatsache und derselbe Fall, den Rechtsanwalt Schwenke am Beispiel von Youtube oben im Text erl√§utert hat. Und die Tatsache, dass es der Presse und anderen Medien erlaubt worden ist, hei√üt noch lange nicht, dass Sie als privater oder gewerblicher Nutzer ebenfalls „Ver√∂ffentlichungsrechte“ haben. Wir wiederum k√∂nnten umgehend den Betrieb einstellen, wenn wir dies tats√§chlich f√ľr jedes Foto pr√ľfen m√ľssten. Der Verwaltungsaufwand w√§re gigantisch. Wir m√ľssen uns also selbst verlassen und k√∂nnen die Gefahr nicht ausschalten.

Genau das ist auch zum Teil Gegenstand eines aktuellen Rechtsstreits, den wir f√ľhren m√ľssen: Eine Person behauptet, die alleinigen Nutzungsrechte f√ľr Fotos zu haben, die von der Pressestelle eines Unternehmens √∂ffentlich als „Presseinformation“ zur Verf√ľgung gestellt worden sind und bis heute als „Presseinformation“ downloadbar sind. Wir haben diese Fotos benutzt und sind daf√ľr abgemahnt worden. Streitwert f√ľr jedes der drei Fotos: 3.000 Euro, also in Summe 9.000 Euro.

Die Gefahr lauert √ľberall

Und obwohl der Hinweis von Rechtsanwalt Thomas Schwenke vermutlich √ľberwiegend zutreffend ist, dass von gro√üen Anbietern eher keine Gefahr droht: In unserem Fall hat die Pressestelle einer Firma eines sehr gro√üen Medienkonzerns hier in der Region diese Fotos zur Verf√ľgung gestellt und die abgebildete Person hat uns wegen der Nutzung abgemahnt. Ob das zul√§ssig ist, m√ľssen wir nun vor Gericht kl√§ren. Bei vollem Prozesskostenrisiko in H√∂he von mehreren tausend Euro. Da dies zur Zeit ein schwebendes Verfahren ist, √§u√üern wir uns aktuell nicht, werden Sie aber informieren, wenn der Prozess abgeschlossen ist.

Um es Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, noch einmal an einem Beispiel zu verdeutlichen: Die Gefahr lauert √ľberall. Beispielsweise bei Ihrem Verein. Der hat ganz korrekt einen Bilderdienst abonniert und bezahlt diesen f√ľr die Nutzung von Fotos. Oder kauft Fotos von einem Sportfotografen zur Verwendung auf der eigenen Website. Soweit ist alles korrekt. Der Verein hat die Nutzungsrechte erworben. Was aber steht im „Kleingedruckten“? Hat der Vorstand das gepr√ľft oder verlassen Sie sich darauf, „dass das alles schon in Ordnung ist“? D√ľrfen Vereinsmitglieder oder andere Personen die Vereinsmeldungen inklusive Vorschaufoto „teilen“? Das kann sein, das kann aber auch nicht sein. Und wenn diese Rechte nicht genehmigt worden sind, begeht jeder, der ein Vorschaubild oder ein anderes teilt, einen potenziellen Rechtsversto√ü, der abmahnf√§hig ist. Wenn Sie dann behaupten, Sie h√§tten das nicht gewusst, hilft Ihnen das im Zweifel erstmal nichts.

Ein anderes aktuelles Beispiel: In den vergangenen Wochen ist das Foto eines vermissten Jugendlichen aus Mannheim in Facebook geteilt worden. Der Junge wurde mittlerweile tot aufgefunden. Mit dem Tod verfallen die Pers√∂nlichkeitsrechte nicht und die Nutzungsrechte erst nach dem Tod des Urhebers, also der Person, die das Foto gemacht hat. Sie halten das f√ľr ein makabres Beispiel? Das interessiert die Gerichtsbarkeit nicht: Wer dieses Foto verwendet hat, k√∂nnte das Pers√∂nlichkeitsrecht der Person verletzt haben. Und ganz sicher liegt ein Urheber- und Nutzungsrechtsversto√ü vor.

Und wenn Sie sich bereits mit der Problematik befasst haben und denken: Google darf doch auch Vorschaubilder anzeigen, dann liegen Sie richtig, aber die Schlussfolgerung, Ihnen w√§re das auch erlaubt, ist falsch. Suchmaschinen verwenden daf√ľr eine technische Funktion ohne die eine Suchmaschine wenig Sinn machen w√ľrde. Rechteinhaber, die das nicht wollen, m√ľssen ihre Inhalte sch√ľtzen und k√∂nnen durch technische Einstellungen eine automatisierte Erfassung verhindern. Sie als „Teiler“ von Inhalten sind aber kein Automat, sondern eine willentlich handelnde Person.

Thomas Schwenke bringt die aktuelle Rechtssituation auf den Punkt:

Es ist fast unmöglich, keinen Rechtsverstoß zu begehen.

Außer, man lässt die Finger von Facebook und anderen Diensten.

Hier ist der Gesetzgeber gefordert, dringend Abhilfe zu schaffen. Sprechen Sie Ihre Abgeordneten an. Teilen Sie unseren Artikel und helfen Sie, das Thema bekannt zu machen. Es betrifft tats√§chlich jeden, der Informationen im Internet teilt – abh√§ngig vom Einzelfall. Und warnen Sie andere vor Rechteinhabern, die darauf aus sind, andere mit teuren Abmahnungen zu √ľberziehen.

Links:

Zeit online: Abmahnung wegen eines Bildchens auf Facebook

hr: Vorsicht bei Facebook-Vorschaubildern

http://rechtsanwalt-schwenke.de

RA Schwenke zum Abmahnfall

Praxistipps von RA Schwenke

Hinweis: Wir werden in Zukunft immer wieder darauf aufmerksam machen, welche Leistung wir Ihnen anbieten. Die Zitate von Rechtsanwalt Schwenke entstammen einem Interview f√ľr das lokaljournalistische Netzwerk istlokal.de. F√ľr dieses Interview wurden inklusive Vorrecherche, Gespr√§ch und Produktion rund f√ľnf Stunden Arbeit aufgewendet. F√ľr diesen Text wurden inklusive Recherche rund acht Stunden Arbeit aufgewendet. Wir bieten unseren Leser/innen diese Leistung kostenfrei an. Wenn Sie unsere Arbeit mit einer freiwilligen Zahlung unterst√ľtzen wollen, weil Sie diese unterst√ľtzen wollen oder selbst Nutzen daraus gezogen haben, sind wir daf√ľr sehr dankbar. Ebenso, wenn Sie uns bei den Kosten f√ľr den Rechtsstreit unterst√ľtzen wollen. Schreiben Sie uns bitte eine email an redaktion (at) rheinneckarblog.de, wir teilen Ihnen dann gerne unsere Bankverbindung mit. Eine Spendenquittung k√∂nnen wir nicht ausstellen.

Nach Brandversuchen im Saukopftunnel bleiben Ergebnisse offen

Ernstfall geprobt – und jetzt?

Der Rauch wurde aus dem Tunnel geblasen – das L√ľftungssystem saugte ihn wieder an. Ist das im Sinne des Erfinders?

 

Weinheim/Rhein-Neckar, 21. Dezember 2012. (red/aw) Vor fast genau einem Monat wurde es hei√ü im Saukopftunnel. Um die Funktionst√ľchtigkeit der Sicherheitseinrichtungen und der Rettungsstollenl√ľftung im Brandfall zu pr√ľfen, wurde der Ernstfall geprobt. Die Brandversuche wurden durch das Institut f√ľr Industrie√§rodynamik aus Aachen (IFI) durchgef√ľhrt. Das Regierungspr√§sidium Kalrsruhe hat bisher keine Ergebnisse der Pr√ľfung ver√∂ffentlicht. Ein nicht ganz einwandfreier Rauchabzug vor Ort lie√ü aber auf ein Problem mit der L√ľftungsanlage schlie√üen. Der Pressestelle vom Regierungspr√§sidium ist davon allerdings nichts bekannt.

Fotos: Ralph Urbach
Text: Alexandra Weichbrodt

Es qualmte, dampfte und rauchte: Die Brandversuche im Saukopftunnel am 24. November 2012 boten beeindruckende Bilder. Doch welche Erkenntnisse gewonnen wurden, ist bisher nicht bekannt. Im Vorfeld hie√ü es von Seiten des Regierungspr√§siduiums, dass der Test dazu diene, den Saukopftunnel auch k√ľnftig den aktuellen Sicherheitsvorschriftne anzupassen.

Die Feuwerwehr und weitere Einsatzkräfte sowie Betriebspersonal sollten mit dieser Übung auf die Gegebenheiten während eines Brandes vorbereitet werden, um in Zukunft bestmöglich auf diese Situation reagieren zu können.

Durchgef√ľhrt wurden vier Brandeversuche an zwei Stellen des 2715 Meter langen Tunnels. Hitze und Rauch wurde mitttels regelbaren Propangasbrennern und Rauchmaschinen, die ungiftiges medizinisches Wei√ü√∂l verdampften, erzeugt. Diese l√∂sten die Brandmelder im Tunnel aus und simulierten den Ernstfall. Durch die Brandrauchentl√ľftung sollte der – bei diesem Test ungiftige – Rauch aus dem Tunnel abgesaugt und hinaus gef√ľhrt werden. Allerdings saugten die L√ľftungssch√§chte den ausgetretenen Rauch direkt wieder an und f√ľhrten ihn als vermeintliche „Frischluft“ wieder dem Tunnel zu.

Ein Test ohne Ergebnisse?

Ein Problem, dass im Ernstfall katastrophale Folgen h√§tte. Unser Fotograf vor Ort wurde Zeuge des ungeschickten L√ľftungssystems. Doch bei den Verantwortlichen ist das Problem entweder nicht wahrgenommen worden oder aber es wurde nicht kommunziert. Denn der Pressestelle des Regierungspr√§sidiums war bis heute nicht bekannt, dass bei den Brandversuchen technische Probleme aufgetreten w√§ren.

Vielleicht will man die gewonnen Erkenntnisse derzeit auch einfach nicht teilen, da der Saukopfttunnel in der Vergangenheit schon f√ľr viele schlechte Nachrichten sorgte. Vermehrte Vollsperrungen in den letzten Monaten strapazierten die Nerven der Autofahrer sehr. Es ist nahezu ein „Never-Ending-√Ąrger“ mit dem Saukopftunnel. (Anm. d. Red.: Wir berichteten.)

Sicherheitsnachr√ľstungen in H√∂he von 37 Millionen Euro

Aber Sicherheit muss sein. Denn Tunnelunf√§lle haben in der Vergangenheit immer wieder zahlreiche Opfer gefordert. Seit den 90er Jahren wurden die Sicherheitsvorschriften daher massiv versch√§rft. Der Saukopftunnel musste bereits im Jahr 2008 ein vom Bund verordnetes Nachr√ľstungsprogramm durchf√ľhren, um die Sicherheitsstandards zu erf√ľllen. So wurde u.a. das gesamte L√ľftungssystem konzeptionell erneutert und Brandklassen in der Zwischndecke installiert. Diese sollten sich im Brandfall √∂ffnen und den Rauch gezielt absaugen. Kosten hierf√ľr: ca. 11.6 Millionen Euro.

Weitere Verbesserungen der Sicherheitsvorkehrungen folgten. Seit 2009 wird ein Fluchstollen gebaut. F√ľr den kompletten Fluchtstollen werden voraussichtlich Kosten in einer Gr√∂√üenordnung von rund 26 Millionen Euro f√§llig, von denen allein 23 Millionen Euro f√ľr den Rohbau angefallen sind. Die Kosten f√ľr die betriebstechnische Einrichtung werden sich dann noch einmal auf etwa 3 Millionen Euro belaufen.

Die Gesamtkosten der Nachr√ľstungen des Hauptstollen sowie der Bau des Fluchtstollen liegen also bei etwa 37 Millionen Euro. Sicherheit ist teuer. Daher bleibt zu hoffen, dass diese dann auch zuverl√§ssig gew√§hrleistet ist.

Ein Fahrzeugbrand wurde bei dem Test der Sicherheitseinschrichtungen Ende November simuliert.

 

Weitere Bilder der Brandversuche im Saukopftunnel finden Sie in einer Bildergalerie auf weinheimblog.de.

Pflichten f√ľr G√ľterh√§ndler gesetzlich versch√§rft - Strafen bis 100.000 Euro m√∂glich

Vom Immobilienmakler zum „IM Makler“

Der Immobilienverband Deutschland informiert seine Mitglieder derzeit intensiv √ľber das Geldw√§schegesetz und die damit einhergehenden Pflichten. (Quelle: ivd.net)

 

Rhein-Neckar, 13. Dezember 2012. (red/aw) Die Bundesregierung hat Ende 2011 das Geldw√§schebek√§mpfungsrecht mit einem ‚ÄúGesetz zur Optimierung der Geldw√§schepr√§vention‚ÄĚ versch√§rft. Davon betroffen sind „G√ľterhandler“ wie Steuerberater, Anw√§lte, Treuh√§nder und auch Immobilienmakler. Mit fragw√ľrdigen Verpflichtungen sollen diese Berufsgruppen die Bundesregierung im Kampf gegen Terrorismusfinanzierung und Geldw√§sche unterst√ľtzen.

Besonders die Immobilienmakler haben mit den Auflagen des Geldw√§schegesetzes (GWG) zu k√§mpfen. Laut dem GWG sind Makler dazu verpflichtet ‚Äúangemessene gesch√§fts- und kundenbezogene Sicherungssysteme und Kontrollen zu entwickeln, diese zu dokumentieren und fortlaufend zu aktualisieren‚ÄĚ. Was soviel bedeutet wie: Der Makler soll den potenziellen Kunden bereits im ersten Kontakt „ausspionieren“.

Tut er dies nicht, begeht er eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 100.000 Euro Bu√ügeld bestraft werden kann. Der Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverst√§ndigen e.V. (IVD) kritisiert vor allem den fr√ľhen Zeitpunkt der Identifizierung. Nicht wenige Kunden werden von dem ungewohnten Interesse an pers√∂nlichen Informationen beim ersten Kontakt abgeschreckt.

Verweigert der Kunde die Informationen oder kommt dem Makler etwas seltsam am Verhalten des Kunden vor, etwa weil der Befragte ausweichend antwortet, dann ist er verpflichtet eine Verdachtsmeldung bei der zust√§ndigen Beh√∂rde abzugeben. Es ist davon auszugehen, dass durch dieses Verfahren eine Vielzahl von unbescholtenen Personen auf den schwarzen Listen der Beh√∂rden landen, nur weil diese sich wie auch immer „nicht normal“ verhalten haben.

Den vollständigen Bericht von unserer Autorin Alexandra Weichbrodt lesen Sie auf unserem Regionalportal Rheinneckarblog.de.

Bergfreie Bodenschätze

Wem gehört das Erdöl?

Stehen in Nordbaden bald solche schweren Bohrt√ľrme? Quelle: Wikipedia, Markus Stahmann, CC BY-SA 3.0

 

Rhein-Neckar, 02. August 2012. (red/la) Ab September sucht die Firma Rhein Petroleum in Nordbaden nach Erd√∂l. Doch was passiert, wenn sie Erfolg hat? Wem geh√∂ren die Bodensch√§tze? Dem Staat oder dem Grundst√ľcksbesitzer? M√ľssen bald H√§user den Bohrt√ľrmen weichen? Wir haben nachgefragt – und k√∂nnen schon mal Entwarnung geben.

Von Reinhard Lask

Wer unter seinem Haus Erd√∂l findet und glaubt, nun √Ėlmillion√§r zu werden, hat sich zu fr√ľh gefreut. Denn Erd√∂l geh√∂rt in Deutschland zu den bergfreien Rohstoffen: Sie geh√∂ren erstmal niemandem. Wer es f√∂rdern m√∂chte, muss daf√ľr eine Konzession von dem zust√§ndigen Bergamt beantragen. Das kann im Prinzip jeder tun, der die Voraussetzung f√ľr die F√∂rderung erf√ľllt.

Im Falle von Rhein Petroleum h√§tte das Unternehmen Vorrang. „Wer das Recht erworben hat auf einem festgelegten Claim nach Erd√∂l zu suchen, hat auch das Vorrecht die F√∂rderkonzession zu erhalten“, sagt Holger Schick, Bergdirektor im Regierungspr√§sidium Freiburg.

Wenn also Rhein Petroleum im September auf √Ėl st√∂√üt, kann ihm kein Konkurrent die F√∂rderung wegnehmen. Damit das Unternehmen f√∂rdern kann, muss es noch ein Genehmigungsverfahren durchlaufen. „Wenn das scheitern w√ľrde, w√§re ¬†das Erd√∂l wieder bergfrei“, erkl√§rt Schick. Die Messdaten, die Rhein Petroleum dabei sammelt, muss das Unternehmen an das Landesamt f√ľr Geologie, Rohstoffe und Bergbau weitergeben. Diese Daten darf das Amt ¬†jedoch nur f√ľr interne Studien verwenden, also nicht an andere verkaufen. Auch Studien, die von privaten Auftraggebern bezahlt werden, sind nicht erlaubt.

Das Land verdient an jedem Tropfen √Ėl mit

Wenn Rhein Petroleum die F√∂rderkonzession erh√§lt und die Vermarktung anl√§uft, verdient das Land an jedem verkauften Liter Erd√∂l ¬†mit. Laut Bergbaugesetz betr√§gt „die F√∂rderabgabe grunds√§tzlich zehn Prozent des Marktwertes, der f√ľr in Deutschland gewonnene Bodensch√§tze dieser Art im Jahr durchschnittlich erzielt wird.“

Diesen Satz kann das Bundesland anpassen. „Aktuell betr√§gt die F√∂rderabgabe in Baden-W√ľrttemberg f√ľr Erd√∂l null Prozent“, sagt Schick. Allerdings wird im Land seit rund 20 Jahren kein Erd√∂l mehr gef√∂rdert. „Anfang der 1990er Jahre hat sich die F√∂rderung immer weniger gelohnt und bald sind die letzten eingestellt worden.“ Die aktuelle gr√ľn-rote Landesregierung will jedoch den F√∂rderzins demn√§chst wieder einf√ľhren.

Gro√üe Gewinne wird das jedoch nicht geben: „Bis zur Abschaffung der Abgabe betrugen die Einnahmen einige 100.000 D-Mark.“ Die F√∂rdermengen Baden-W√ľrttemberg waren stets sehr gering. Ganz anderes sieht das in Niedersachsen aus. Hier betrug der F√∂rdersatz f√ľr Erd√∂l im Jahr 2011 ganze 18 Prozent, f√ľr Erdgas sogar 36 Prozent. Noch 2009 verdiente das Land Niedersachsen bis zu einer Milliarde Euro an der F√∂rderung dieser beiden Rohstoffe.

Rein rechtlich k√∂nnte der Staat die bergfreien Bodensch√§tze auch in Eigenregie f√∂rdern. „Heute geben die F√∂rderrechte immer an Privatunternehmen“, sagt Schick. F√ľr die wird √Ėlf√∂rderung auf dem deutschen Festlandsockel auch bei kleineren Mengen immer rentabler. „Je knapper das Erd√∂l wird, desto mehr lohnt es sich auch in tieferen Stockwerken nachzuforschen“, erkl√§rt Schick.

Keine Enteignung bei Erdölförderung

Kann jedoch ein Grundst√ľcksbesitzer enteignet werden, wenn Rhein Petroleum Erd√∂l darunter findet? „Bei Erd√∂l ist das kaum vorstellbar“, sagt Schick. ‚ÄěDie heutigen F√∂rdertechniken sind heute so gut, dass dies nicht mehr notwendig ist.“ Man bohrt einfach von der Seite. Rein rechtlich sind Zwangsma√ünahmen noch m√∂glich. Allerdings nur, wenn man das Grundst√ľck „zu betrieblichen Zwecken braucht“. Das muss nicht nur eine Bohrung sein, sondern kann auch die Zwangsverpflichtung umfassen, dort notwendige Leitung zu verlegen oder Wege zu bauen und zu nutzen.

„F√ľr eine v√∂llige Enteignung m√ľsste schon ein massives √∂ffentliches Interesse gegeben sein“, sagt Schick. Bekannte F√§lle sind die Umsiedlungen ganzer D√∂rfer in Nordrhein-Westfalen zur ¬†Braunkohlef√∂rderung. Doch wegen ein wenig Erd√∂l w√ľrde ¬†Schick zufolge niemand seinen Grund und Boden ver√§u√üern m√ľssen. „Dazu sind die F√∂rdermengen einfach zu klein, die rechtlichen H√ľrden zu hoch und der volkswirtschaftliche Nutzen beziehungsweise das Interesse aller Beteiligten einfach zu gering“, erkl√§rt Schick.

Wie Viernheimer Medien ihre Leser betr√ľgen

Die Viernheimer Copy & Paste-Connection

Zusammenkopierter Artikel statt eigenständiger journalistischer Leistung. Aktueller Aufmacher im Viernheimer Tageblatt.

 

Viernheim, 22. November 2011. Ein aufmerksamer Leser hat uns eine Montage zukommen lassen, die zeigt, dass weite Teile des Aufmachers des aktuellen Viernheimer Tageblatts eine Kopie ohne Quellenangabe sind.

Von Hardy Prothmann

Wir freuen uns sehr √ľber die anonyme Zusendung – zeigt sie doch, dass unsere Medienkritik aufmerksam aufgenommen wird und den Mediennutzern die Augen √∂ffnet, wie sie von vielen Medien regelrecht betrogen werden.

Was uns √ľberhaupt nicht freut, ist die unanst√§ndige Dreistigkeit vieler Redaktionen, die heutzutage anscheinend „Standard“ ist. Es wird geklaut, kopiert, zusammengeschummelt und im Endeffekt Geld daf√ľr verlangt. Von den Abonnenten und von den Anzeigenkunden.

Plagiate am laufenden Meter Рunanständig und dreist

Geboten werden daf√ľr nicht etwa eine saubere, handwerkliche, journalistische Leistungen, sondern Plagiate am laufenden Meter. Lauter kleine Guttenbergs schnipseln sich so jeden Tag ihre „Aufmacher“ zurecht und betr√ľgen ihre Leser.

So schreibt ein „Oliver H√∂flich“ den aktuellen „Top-Artikel“ f√ľrs Viernheimer Tageblatt, gut 50 Prozent sind 1:1-√úbernahmen von bereits ver√∂ffentlichten Texten. Vermutlich ist die Deutsche Presse-Agentur (dpa) die Original-Quelle und ob dpa immer sauber Quellen benennt, darf getrost bezweifelt werden.

Wir haben die Montage nach Erhalt selbstverst√§ndlich √ľberpr√ľft – tats√§chlich m√ľssen die √úbernahmen nicht unbedingt aus den angef√ľhrten „Quellen“ erfolgt sein. Das linke Beispiel zeigt Spiegel Online, die selbst einen dpa-Text √ľbernommen haben, das rechte die Mittelbayerische Zeitung, die ebenfalls einen dpa-Artikel bringt, ohne die Quelle dpa allerdings deutlich zu kennzeichnen.

Mittig unten wird ein Textausschnitt bei faz.net gezeigt. Die FAZ gibt sich bei dem Text selbst als Quelle an.

Zitate sind möglich Рbei Nennung der Quelle

√úbernahmen der dpa sind durchaus gestattet – wenn man daf√ľr zahlt. Sofern das Viernheimer Tageblatt (VT) den sehr teuren dpa-Dienst also gegen Geld bezieht, darf die Zeitung die Texte √ľbernehmen und bearbeiten. Der journalistische Anstand und die gute Sitte gebietet aber, die Quelle auch zu benennen. Davon hat man beim VT allerdings allem Anschein nach noch nichts geh√∂rt.

Den Vorwurf muss ich aber auch die Mittelbayerische Zeitung gefallen lassen, die ihre Leser ebenfalls nicht informiert. Den Originalartikel haben wir bei stern.de gefunden, die am Anfang und am Ende des Textes die Quelle nennen.

(Lesen Sie hier unseren Artikel √ľber die Rhein-Neckar-Zeitung, die Partei-Pressemitteilungen als eigene redaktionelle Texte verkauft.)

Recycling-Journalismus mit Copy & Paste

Abgesehen von der mangelnden Quellenauskunft hat der VT-Artikel der Ausgabe vom 22. November 2011 noch einen gravierenden Mangel – er verwendet Textmaterial der dpa, das wahrscheinlich vom 12. November 2011 stammt, also schon zehn Tage alt ist.

Das neue Internetportal Viernheim24.de schreibt auch gerne ab. Wir hatten dar√ľber berichtet und wurden – das ist jetzt eine exklusive Neumeldung – daf√ľr von der Gesch√§ftsf√ľhrerin Stephanie Beckenbach abgemahnt. Wir sollten den Artikel l√∂schen und die Anwaltskosten √ľbernehmen.

Abmahnung durch viernheim24.de abgewiesen

Wir haben Frau Beckenbach dar√ľber informiert, dass wir gerne bereit sind, unsere Behauptung gerichtlich feststellen zu lassen. Danach haben wir nichts mehr von Frau Beckenbach oder jemand anderem von Viernheim24.de geh√∂rt. Das war denen wohl zu hei√ü.

Wir stellen aber fest, dass die Quellenlage ein wenig transparenter geworden ist bei diesem Internetportal, das ansonsten √ľberwiegend nur durch „Bratwurstjournalismus“ auff√§llt. Eine echte „Story“, ein journalistisch gutes St√ľck Handwerk konnten wir bislang nicht erkennen.

Wer viel Kritik austeilt, kann auch selbst welche vertragen und wir sehen sehr selbstkritisch, dass wir noch viel zu wenig √ľber Viernheim berichten – schlicht und ergreifend, weil uns zuverl√§ssige Leute fehlen, die uns zuarbeiten.¬†Wir arbeiten dran, unser Angebot zu verbessern und wenn Sie Lust haben, daran mitzuwirken, freuen wir uns √ľber eine Bewerbung an redaktion (at) viernheimblog.de.

Mitarbeiter von Viernheimer Medien sehen bitte von einer Bewerbung ab – mit deren journalistischem Selbstverst√§ndnis d√ľrften die noch nicht einmal Kaffee bei uns kochen.

Transparente Politik: Wie die kleine Gemeinde Seelbach anderen zeigt, was die Zukunft ist

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Seelbach, 16. November 2011.¬†W√§hrend sich die Bundesregierung seit kurzem scheinbar transparent gibt, gibt es sie bereits seit langem: Die echte Transparenz. Ein kleiner Ort im Schwarzwald macht vor, was andere nur vorgeben zu tun: transparente Politik. Die Gemeinde Seelbach √ľbertr√§gt, als w√§re das eine Selbstverst√§ndlichkeit, die Gemeinderatssitzungen √ľbers Internet. Einfach so. Und alle sind zufrieden.

Kommunalpolitik zuhause √ľber den Bildschirm des Computers im Internet verfolgen – was vor zehn Jahren schier undenkbar schien, ist heutzutage kein Problem mehr. Zumindest technisch gesehen – in vielen K√∂pfen hingegen ist das noch eine „unerh√∂rte“ Sache.

Weniger Zuschauer im Saal können es nicht werden.

Dabei ist die Zuschauerresonanz bei den Gemeinderats- und Ausschusssitzungen meist mehr als √ľberschaubar. H√§ufig kommen gar keine G√§ste.

Dabei ist das politische Interesse der Bev√∂lkerung durchaus gegeben – aber zwei, drei Stunden, manchmal noch l√§nger zum Schweigen verurteilt im Raum zu sitzen, daf√ľr haben nur wenige Zeit. Dabei interessieren sich die Menschen f√ľr die Ortspolitik. Reden auf der Stra√üe, in der Kneipe, im Freundeskreis √ľber das, was sie aus zweiter, dritter, vierter Hand haben.

Viele Themen sind nicht wirklich spannend – andere daf√ľr aber von gro√üer Bedeutung.

Wer noch arbeitet, gerade m√ľde nach Hause gekommen ist oder sich um die Kinder k√ľmmern muss, kann eventuell den Sitzungstermin nicht wahrnehmen, w√ľrde sich aber gerne sp√§ter anschauen, was verhandelt worden ist.

Transparenz gibt Antworten und vermeidet Spekulationen.

Wer will es aber dem eigentlich interessierten B√ľrger ver√ľbeln, sich den Weg ins Rathaus zu sparen, wenn Entscheidungen und Beschl√ľsse in den Medien nachzulesen sind? Aber berichten diese Medien wirklich vorbehaltlos? Haben sie wirklich alle wichtigen Informationen richtig √ľbermittelt? Oder wird gerne was vergessen, was nicht „in den Bericht passt“?

Wer wirklich informiert sein will, kennt das Original und vergleicht das mit der „√úbermittlung“ durch andere.

Wird jemand falsch oder nicht zutreffend zitiert? Wie soll man das wissen, wenn man nicht dabei war?¬†Was sagen B√ľrgermeister und Gemeinder√§te in den √∂ffentlichen Sitzungen tats√§chlich? Wer sagt was? Wor√ľber und wie wird abgestimmt?

Alles live oder im Archiv abrufbar: Die Seelbacher Gemeinderatssitzungen werden bereits seit 2004 im Internet √ľbertragen.

Eine Live-Berichterstattung kann den B√ľrgern all diese Fragen beantworten, ohne dass diese das Haus verlassen m√ľssen – beispielsweise auch √§ltere Menschen, von denen immer mehr das Internet als Anschluss zur Welt sch√§tzen lernen.

Widerstand kommt vor allem von den Gemeinderäten.

Die Betreiber lokaler Blogs und Internet-Lokalzeitungen k√§mpfen gegen¬†viel Widerstand¬†– gegen verstaubte Hauptsatzungen und viele¬†Vorurteile lokaler Politiker. Einen (vorerst) weiteren, bedingt erfolgreichen Versuch, Lokalpolitik live ins Netz zu √ľbertragen, gab es im September in Passau, wo einiger Wirbel um das Thema entstand.

Vor allem die SPD machte die Modernisierung zur Provinzposse – die SPD-Mitglieder wollten sich auf keinen Fall aufnehmen und zeigen lassen. So h√§tte die √úbertragung mit jeder SPD-Wortmeldung unterbrochen werden m√ľssen. Nachdem sich die SPD in Passau der L√§cherlichkeit preisgegeben hat, hat man sich besonnen und ist nun doch „auf Probe“ einverstanden, wie der Bayerische Rundfunk berichtet.

Engagierte Sch√ľler und 5.000 Euro Budget f√ľrs B√ľrgerfernsehen.

Es geht aber auch anders, wie eine kleine Gemeinde im Schwarzwald¬†zeigt. Unter dem Titel¬†Seelbach-TV¬†√ľbertr√§gt die Gemeinde Seelbach¬†bereits seit 2004 alle Gemeinderatssitzungen ins Netz und bietet sie anschlie√üend l√ľckenlos zum Download¬†√ľbers Internet an.

Das Gesamtbudget daf√ľr betr√§gt vergleichsweise g√ľnstige 5.000 Euro pro Jahr. Acht bis neun Sch√ľlerinnen und Sch√ľler der √∂rtlichen Realschule f√ľhren in wechselnden Teams zwei Kameras und bedienen die sonstige Technik. Die Fachhochschule Kehl betreut das Projekt als Partner.

In den Sitzungen haben wir nie so viele Zuschauer, sagt Pascal Weber.

Hauptamtsleiter Pascal Weber ist begeistert: „Aus unserer Sicht ist das Projekt ein toller Erfolg.“¬†Das zeigen die „Einschaltquoten“ der 5.000-Einwohner Gemeinde: mehrere Dutzend bis weit √ľber 100 „Zuschauer“ hat das B√ľrger-TV in Seelbach. Regelm√§√üig.

Rechnet man diese Zahlen hoch, w√§ren das beispielsweise f√ľr Hirschberg an der Bergstra√üe 60-180 Besucher pro Sitzung, f√ľr Ladenburg 70-200, f√ľr Weinheim 250-720 Besucher. Tats√§chlich nimmt in Hirschberg oft niemand, manchmal wenige und sehr selten vielleicht ein Dutzend Besucher teil. Der aktuelle Besucherrekord in Weinheim war 2011 im Oktober mit rund 130 Zuschauern zum Aufregerthema „Breitwiesen“ – sonst sind ein paar bis h√∂chstens ein Dutzend Zuschauer die „H√∂chstgrenze“ an Interesse.

SeelbachTV.de - Transparenz als Normalzustand.

Die Skepsis war schnell vorbei.

Gab es keine Bedenken? „Doch“, sagt Hauptamtsleiter Weber:

Zu Beginn waren rund ein Drittel unserer 18 Gemeinderäte skeptisch. Was wenn ich stammle oder blöd wirke, so in der Art waren die Bedenken. Aber nach den ersten paar Sitzungen hat sich die Skepsis gelegt und seitdem achtet keiner mehr auf die Kameras. Die gehören dazu.

Wer denkt, Seelbach ist vielleicht ein Ort, den „Aktivisten“ √ľbernommen haben, irrt. Seelbach ist eine absolut typische Gemeinde. Die CDU stellt sieben, eine Freie W√§hlerliste sechs und die SPD f√ľnf Gemeinder√§te – die meisten sind zwischen 50 und 60 Jahre alt.

Rechtlich abgesichert.

Rechtlich ist die √úbertragung abgesichert: Alle Gemeinder√§te und Verwaltungsangestellte haben ihre Zustimmung erkl√§rt und B√ľrger werden in der Fragestunde um Erlaubnis gebeten: „Da hat noch nie einer widersprochen“, sagt Pascal Weber. Und laufen die Sitzungen anders als sonst? „√úberhaupt nicht, die Gemeinder√§te sprechen ihr breites Badisch und diskutieren die Themen wie immer.“

Seelbach ist insgesamt ein anschauliches Beispiel, wie transparente Lokalpolitik aussehen kann. Auf der Gemeindeseite werden die Beschlussvorlagen zu den Gemeinderatssitzung schon im Vorfeld ver√∂ffentlicht (inkl. aller Zahlen und Fakten) und auch die Sitzungsprotokolle stehen nach den Sitzungen schnell und dauerhaft online zur Verf√ľgung.

Das sind traumhaft transparente Zustände Рim Vergleich zu dem Großteil der Kommunen im Land ist Seelbach hier Spitzenreiter. Universitätsstädte wie Heidelberg sind dagegen altbacken Рhier wurde Ende 2009 eine Live-Übertragung aus dem Gemeinderat per Beschluss verhindert.

Teilhabe erfodert auch mehr Transparenz der Entscheidungen.

Und wie traurig sind die Zust√§nde in Nordbaden, unserem Berichtsgebiet: Pfenning¬†in Heddesheim, der Sterzwinkel in Hirschberg und aktuell „Breitwiesen“ in Weinheim sind drei absolute Negativbeispiele. Intransparente Entscheidungen am B√ľrger vorbei pr√§g(t)en diese „Vorhaben“. Vieles wurde im Hinterzimmer entschieden, nicht-√∂ffentlich und es ist kein Wunder, dass die Menschen alle Formen von Kl√ľngel mutma√üen.

Der Forderung nach Transparenz und B√ľrgerbeteiligung steht die Realit√§t gegen√ľber. Hier vor Ort werden so viele Themen wie m√∂glich sogar bevorzugt „nicht-√∂ffentlich“ verhandelt.

Wer das √§ndern m√∂chte, kann sich an den Gemeinderat seines Vertrauens wenden und nachfragen, wie lange das noch mit der Geheimniskr√§merei weitergehen soll und ob man nicht endlich bereit ist, im 21. Jahrhundert anzukommen und sich das Interesses und die Kompetenz der B√ľrgerinnen und B√ľrger zunutze zu machen.

Mehr zum Thema gibt es auf dem Politblog [x Politics]. Dort geht es um Trends und Bewegungen, die fernab der parteipolitischen Tagesagenda die gesellschaftliche Zukunft gestalten und verändern.

Anmerkung der Redaktion:
Der vorliegende Artikel ist eine √ľberarbeitete Fassung. Das Original wurde von der Tegernseer Stimme im bayerischen Gmund ver√∂ffentlicht, die ein √§hnliches Lokalzeitungsnetzwerk betreibt wie unser Angebot. Der Gesch√§ftsf√ľhrer der Lokalen Stimme, Peter Posztos und Hardy Prothmann, verantwortlich f√ľr dieses Blog, betreiben zusammen die Firma istlokal Medienservice UG (haftungsbeschr√§nkt), deren Gesch√§ftsziel der Aufbau von unabh√§ngigen Lokalredaktionen zur F√∂rderung der Meinungsvielfalt und Demokratie ist.

Unter istlokal.de sind bislang rund 50 lokaljournalistische Angebote in einer Arbeitsgemeinschaft organisiert. Die Lokaljournalisten tauschen √ľber weite Strecken hinweg Themen und Erfahrungen aus, die woanders vor Ort ebenfalls wichtig sind. Dabei nutzen sie das „weltweite Netz“ hei√üt, um vor Ort kompetent, interessant, aktuell und hintergr√ľndig zu informieren.

Der Widerstand gegen die Breitwiesen-Bebauung geht weiter – Gegner planen „kassierendes“ B√ľrgerbegehren – die Zeit tickt


Darum gehts: Links in rot liegt das Gewann Breitwiesen. Hier soll Amazon ein riesiges Logistikzentrum planen. Rechts daneben liegt das Gewann Hammelsbrunnen, dessen Flächentausch der Gemeinderat am 19. Oktober 2011 beschlossen hatte. Bild: blogspot.breitwiesen.com

Weinheim, 04. November 2011. (red) Am 19. Oktober 2011 hat der Gemeinderat mehrheitlich den Fl√§chentausch Hammelsbrunnen-Breitwiesen beschlossen. Die Gegner der Bebauung lassen nicht locker und haben nun ein B√ľrgerbegehren gestartet. Eine schwierige Aufgabe. Zudem ist unklar, ob √ľberhaupt ein B√ľrgerbegehren m√∂glich ist – spannend wird hierzu die Haltung der Verwaltung sein. Sie m√ľssen innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses genau 2.500 Stimmen sammeln. Es gibt viele Ger√ľchte – hier sind die Fakten.

Auf einer Pressekonferenz am Freitagmorgen gaben die Vorsitzenden des Bauernverbands, Fritz Pfrang und Karl B√§r, sowie die Stadtr√§tinnen Elisabeth Kramer (GAL) und Susanne Tr√∂scher (CDU) und der Stadtrat und Landtagsabgeordnete Uli Sckerl (B√ľndnis90/Die Gr√ľnen) ihre Entscheidung bekannt.

Der Text des B√ľrgerbegehrens lautet:

B√ľrgerbegehren „Sch√ľtzt die Weinheimer Breitwiesen‚Äú
Antrag:
Die Unterzeichnenden beantragen einen B√ľrgerentscheid √ľber die Frage:
Sind Sie daf√ľr, dass im Bereich ‚ÄěBreitwiesen‚Äú die Ausweisung von Gewerbefl√§chen unterbleibt?
Begr√ľndung:
Der Gemeinderat der Stadt Weinheim hat sich am 19. Oktober 2011 f√ľr eine √Ąnderung des Fl√§chennutzungsplans ausgesprochen. Dadurch sollen im Bereich ‚ÄěBreitwiesen‚Äú im Wege der Verschiebung von Gewerbefl√§chen wertvolle landwirtschaftliche Anbaufl√§chen in Baugel√§nde f√ľr gewerbliche Ansiedlungen umgewandelt werden. Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die st√§dtebauliche Entwicklung, auf Stadtbild, Umwelt und Klima sowie f√ľr die Zukunft unserer Landwirte. Wegen dieser erheblichen Bedeutung soll die Entscheidung mittels eines B√ľrgerentscheids von den B√ľrgerinnen und B√ľrgern der Stadt Weinheim getroffen werden.
Kostendeckung gem. ¬ß 21 Abs. 3 Satz 4 GemO: entf√§llt. Die Unterzeichnenden berechtigen die unten genannten Vertrauenspersonen, das benannte B√ľrgerbegehren zu vertreten und im Falle eines Kompromisses zur√ľckzunehmen oder abzu√§ndern, soweit dies f√ľr die Zul√§ssigkeit erforderlich ist. Des Weiteren werden alle zuk√ľnftigen Unterzeichner des B√ľrgerbegehrens berechtigt, die auf dieser Liste bereits eingeschriebenen Daten einzusehen.

Das B√ľndnis gegen die Breitwiesen-Bebauung ist also √ľberparteilich besetzt und wird von den Juristinnen Ingrid Hagenbruch und Andrea Reister unterst√ľtzt (bekannt aus dem „B√ľndnis f√ľr Weinheim“).

In einer ersten Unterschriftenaktion hatten die Breitwiesen-Gegner bereits knapp 2.000 Unterschriften als Protestnote gesammelt. Diese gelten nicht mehr – die erforderlichen 2.500 Unterschriften m√ľssen neu auf den Listen zum B√ľrgerbegehren geleistet werden.

Sollte dies gelingen, kommt das B√ľrgerbegehren als Tagesordnungspunkt in den Gemeinderat. Der entscheidet √ľber die Zul√§ssigkeit. Wird diese best√§tigt folgt ein B√ľrgerentscheid, bei dem 25 Prozent der wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner ihre Stimme abgeben m√ľssen. Ist dies der Fall, entscheidet die jeweilige Mehrheit √ľber das Ergebnis auf eine „Ja/Nein“-Frage. Wird die Mehrheit nicht erreicht, trifft der Gemeinderat die letztg√ľltige Entscheidung.

√úberschrift der Unterschriftenliste f√ľr das B√ľrgerbegehren gegen die Breitwiesen-Bebauung

Fraglich ist, ob das B√ľrgerbegehren zul√§ssig ist. W√ľrde es es sich um einen „klassischen“ Aufstellungsbeschluss handeln, w√§re die Frage entschieden. Gegen einen solchen kann nach Auffassung des VGH Mannheim (Urteil „Rheinstetten“) nach der Gesetzeslage kein B√ľrgerbegehren und auch kein B√ľrgerentscheid stattfinden.

Hier gilt eine so genannte „Negativliste“.

§ 21
B√ľrgerentscheid, B√ľrgerbegehren

(1) Der Gemeinderat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder beschlie√üen, dass eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, f√ľr die der Gemeinderat zust√§ndig ist, der Entscheidung der B√ľrger unterstellt wird (B√ľrgerentscheid).

(2) Ein B√ľrgerentscheid findet nicht statt √ľber

1. Weisungsaufgaben und Angelegenheiten, die kraft Gesetzes dem B√ľrgermeister obliegen,
2. Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung,
3. die Rechtsverh√§ltnisse der Gemeinder√§te, des B√ľrgermeisters und der Gemeindebediensteten,
4. die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie die Kommunalabgaben, Tarife und Entgelte,
5. die Feststellung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses der Gemeinde und der Jahresabschl√ľsse der Eigenbetriebe,
6. Bauleitpl√§ne und √∂rtliche Bauvorschriften sowie √ľber
7. Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren.

Man darf gespannt auf die Haltung von Oberb√ľrgermeister Heiner Bernhard sein. Der hatte die Unterschriftenleister als „schlecht informierte B√ľrger“ betitelt, die „gar nicht gewusst haben, was sie da unterschreiben“ – aus Sicht der Gegner eine „Unerh√∂rtheit“, wie Elisabeth Kramer betont.

Sicherlich wird rechtlich von der Stadt gepr√ľft werden, ob der „Aufstellungsbeschluss“ zu einer √Ąnderung des Fl√§chennutzungsplans gleichbedeutend mit einer „Bauleitplanung“ ist. In der Zusammenfassung nennt die Stadt den Beschluss „Aufstellungsverfahren“ und stellt den Sachverhalt so dar:

4. 8. √Ąnderung des Fl√§chennutzungsplans zur Vollziehung einer fl√§chengleichen
Verschiebung gewerblicher Baufl√§chen vom Gewann ‚ÄěHammelsbrunnen‚Äú am
Kreiskrankenhaus in das Gewann ‚ÄěBreitwiesen‚Äú nord√∂stlich des Autobahnkreuzes
Weinheim
hier: Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich:
F√ľr die in der Anlage der Sitzungsvorlage gekennzeichneten Bereiche im Gewann ‚ÄěHammelsbrunnen‚Äú zwischen B 38, Westtangente und Mannheimer Stra√üe sowie im Gewann ‚ÄěBreitwiesen‚Äú nord√∂stlich des Autobahnkreuzes Weinheim und s√ľdlich des Brunnwegs wird die Aufstellung der 8. √Ąnderung des Fl√§chennutzungsplans f√ľr den Bereich ‚ÄěHammelsbrunnen / Breitwiesen‚Äú beschlossen. Ziel der Planung ist eine Verschiebung der gewerblichen Baufl√§chen vom Gewann ‚ÄěHammelsbrunnen‚Äú in das Gewann ‚ÄěBreitwiesen‚Äú. Eine sich aus st√§dtebaulichen Erfordernissen ergebende Anpassung des des r√§umlichen Umgriffs der Fl√§chennutzungsplan√§nderung bleibt vorbehalten.

Noch hat die Natur die Breitwiesen in der Hand - k√ľnftig soll hier ein riesiges Logistikzentrum f√ľr Amazon.de entstehen. Bild: breitwiesen.blogspot.com

Sollte die Stadt die Auffassung vertreten, dass es sich auch hierbei um einen „bauleitplanerischen“ Aufstellungsbeschluss handelt, w√ľrde es brenzlig f√ľr Oberb√ľrgermeister Heiner Bernhard. Der hatte mehrmals gegen√ľber dem Gemeinderat klar betont: „Durch diesen Beschluss ist noch gar nichts entschieden.“ Sollte dem nicht so sein, w√§re das eine glatte L√ľge in aller √Ėffentlichkeit gewesen.

Fest steht, dass der OB den Fl√§chentausch unter Druck durchbekommen wollte – eine mehr als fragw√ľrdige Entscheidung.

Die B√ľrgerinitiative jedenfalls gibt sich entschlossen und klagebereit: „Rheinstetten ist ein anderer Fall, sagen unsere juristischen Berater. Wir sind guter Hoffnung, dass wir mit einer Klage durchkommen. Aber darum geht es jetzt nicht – sondern um 2.500 Stimmen f√ľr ein B√ľrgerbegehren. Das ist ein demokratisches Verfahren und wir sind sehr gespannt, wie die Verwaltung darauf reagiert“, sagte Elisabeth Kramer auf unsere Anfrage hin.

Eine erste Stellungnahme kam sehr flott kurz vor 13:00 Uhr:

„Die Stadtverwaltung Weinheim respektiert selbstverst√§ndlich die Bem√ľhungen, √ľber ein B√ľrgerbegehren einen B√ľrgerentscheid herbeizuf√ľhren. Ein solcher Weg ist ja ausdr√ľcklich in der Gemeindeordnung vorgesehen und daher auch das gute Recht jedes B√ľrgers. Da die Zulassung eines solchen B√ľrgerentscheides im Gesetz genau geregelt ist, wird es die Aufgabe der Stadtverwaltung sein, diese Kriterien auch genau zu pr√ľfen. Das kann aber erst geschehen, wenn das B√ľrgerbegehren vorliegt, bzw. wenn die erforderliche Zahl von Unterschriften erreicht ist.“

Unverständlich ist, wieso die Initiatoren sich selbst angesichts der in der Verfassung genannten sehr kurzen Frist von sechs Wochen selbst beschränken:

“ richtet es sich gegen einen Beschluss des Gemeinderats, muss es innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein. „

Sechs Wochen sind genau sechs Wochen. Kein Tag mehr, keiner weniger. Das ist die Frist, die gilt, bis zum Ablauftag 24:oo Uhr nachts. Der Beschluss wurde am 19. Oktober gefasst. W√§re er am 20. Oktober 2011 verk√ľndet worden, w√§re das der „Starttag“ laut „Bekanntmachungssatzung“ der Stadt Weinheim:

„¬ß 1
Form der öffentlichen Bekanntmachungen
1. √Ėffentliche Bekanntmachungen der Stadt Weinheim ergehen, soweit gesetzliche Vorschriften nichts anderes bestimmen, durch einmaliges Einr√ľcken des vollen Wortlautes der Bekanntmachungen in den ‚ÄěWeinheimer Nachrichten‚Äú.
2. Als Tag der Bekanntmachung gilt der jeweilige Ausgabetag der ‚ÄěWeinheimer Nachrichten‚Äú.“

Der „Zieltag“ w√§re demnach Donnerstag, der 1. Dezember 2011, 24 Uhr nachts. Die Initiatoren rufen aber zur Stimmabgabe bis zum 28. November 2011 auf und „verschenken“ damit volle drei Tage der insgesamt sehr kurzen Frist.

Nach unserer vorl√§ufigen Recherche ist der Beschluss noch nicht ver√∂ffentlicht worden. Dies konnten wir aber nur nicht gesichert feststellen – sobald wir genaue Kenntnis einer eventuell bereits vorgenommenen Ver√∂ffentlichung haben, korrigieren wir diese Stelle. Sollte es zutreffen, dass es noch keine Ver√∂ffentlichung gegeben hat, w√ľrde die Frist mindestens bis 17. Dezember 2011 laufen.

Dem Weinheimblog.de gegen√ľber best√§tigte Oberb√ľrgermeister Heiner Bernhard vor kurzem, dass das amerikanische Versandhaus Amazon.de Interesse angemeldet habe. Die Rede ist von einem 20 Hektar gro√üen Logistikzentrum.

Durch den Fl√§chentausch w√ľrden im Gewann Breitwiesen rund 42,5 Hektor Gewerbegebiet entstehen k√∂nnen. Die Landwirte um Fritz Pfrang und Karl B√§r geben sich k√§mpferisch: Rund 7,8 Hektar verstreutes Gel√§nde im Gewann geh√∂rt Bauern, die angeblich nicht verkaufen wollen. Das dautet auf eine schwierige und lange Auseinandersetzung hin.

Unsere Anfrage bei Amazon und eine Gesprächsbitte vom 25. Oktober 2011, beantwortete die Pressestelle heute, elf Tage später, spartanisch kurz:

„Amazon hat zu diesem Thema keinerlei Ver√∂ffentlichung vorgenommen, daher kann ich Sie hier leider nicht unterst√ľtzen. Wir bitten um Verst√§ndnis, dass wir zu Spekulationen keine Stellung nehmen.“

Spekuliert wird unter anderem auch, ob Amazon eventuell Interesse an dem unter gro√üem Widerstand mittlerweile entwickelten Heddesheimer „Pfenning“-Gebiet haben k√∂nnte (siehe aktuell 366 Artikel dazu auf dem heddesheimblog.de).

Dort wurde 2009 die Planung f√ľr ein 20 Hektar gro√ües Logistikgel√§nde bekannt. Der Streit darum hat den Ort in zwei Lager gespalten. Versprochen wurden Arbeitspl√§tze und erhebliche Gewerbesteuerzahlungen. Im Herbst 2010 wurde der Bebauungsplan verabschiedet. Bislang gibt es allerdings keinerlei Anzeichen von Bauaktivit√§ten.

Im Gegensatz zu Weinheim hatten Heddesheimer Bauern und Bauernfamilien ihre Grundst√ľcke dort klaglos-¬†f√ľr 47 Euro/Quadratmeter an die „Phoenix 2010 GbR“ der Viernheimer Unternehmer Karl-Martin Pfenning („pfenning logistics“) und Johann Georg Adler (Immobilien) verkauft. Das Gel√§nde soll laut Heddesheimer Landwirten „einer der besten B√∂den“ sein.

Weitere Infos:

Die Initiative informiert auf einem Blog.

Der BUND auf seiner Homepage.

Unterschriftenlisten liegen hier aus:
Fritz Pfrang auf dem Bauernmarkt
Café Wolf am Rodensteiner Brunnen
Buchhandlung Hukelum am Rodensteiner Brunnen, Hauptstraße 21
Bauernhof Raffl / Törggelestube
Bauernladen Rauch, Bertleinsbr√ľcke

Jeden Samstag vom 05. bis zum 26. November 2011 will die Initiative zudem an der Reiterin Unterschriften sammeln.

Faktencheck: RNF zeigte nicht nur einmal Leichenbilder als „Rohmaterial“


Mannheim/Rhein-Neckar, 12. September 2011. (red) Am Freitag haben wir das Rhein-Neckar-Fernsehen kritisiert, weil der-¬†Regionalsender unbearbeitete Aufnahmen von einer Leichenbergung nach einem Unfall auf der A5 im Online-Portal rnf.de ver√∂ffentlicht hat. RNF-Projektleiter Ralph K√ľhnl hat sich umfassend durch Kommentare dazu ge√§u√üert und behauptet, es handle sich um einen Fehler. Unsere Recherche zeigt, dass es wohl kein Fehler war. Die Ver√∂ffentlichung wurde sogar angek√ľndigt. Und es ist kein Einzelfall.

Von Hardy Prothmann

Am Donnerstag hat der Regionalsender Rhein-Neckar-Fernsehen „Rohmaterial“ von fast 12 Minuten L√§nge im Internet ver√∂ffentlicht. Also die Bilder, die ein Kameramann vor Ort nach einem Unfall auf der A5 aufgenommen hat.

In einer Szene, die fast zwei Minuten dauert, sieht man, wie die Bestatter die Leiche eines Unfallopfers in einen Sarg hieven. Der nachrichtliche Aussagegehalt ist gleich Null – kein seri√∂ser Sender w√ľrde eine solche Szene in dieser L√§nge ausstrahlen, wenn √ľberhaupt nur ein „Schnittbild“ von ein paar Sekunden L√§nge.

Wir haben daraufhin einen kritischen Kommentar geschrieben und diesen Vorgang als eine Art Trash-TV bezeichnet Рweil es gegen jeden journalistischen Standard verstößt, unbearbeitetes Material, egal, ob Ton, Text oder (Bewegt-)Bild zu veröffentlichen.

Erhebliche Zweifel an der Glaubw√ľrdigkeit der Darstellung

F√ľr den Sender hat Projektleiter Ralph K√ľhnl den Vorgang umfangreich kommentiert (siehe Kommentare hier am Ende des Artikels) und hat uns wiederum vorgeworfen, wir h√§tten unzureichend journalistisch gearbeitet – eine einfache R√ľckfrage h√§tte die Vermutung entkr√§ftet, dass das Rhein-Neckar-Fernsehen das „rohe“ Material absichtlich ins Netz gestellt h√§tte. Es liege ein Fehler vor. Ein nicht-redaktioneller Mitarbeiter habe eine „Nummer“ vertauscht, dadurch sei das Material ohne Absicht ver√∂ffentlicht worden und zudem nur f√ľr rund 2,5 Stunden sichtbar gewesen.

Wir haben erhebliche Zweifel an dieser Darstellung, denn die von uns recherchierten Fakten ergeben ein anderes Bild.

Rekonstruktion des Ablaufs:

Wir schildern den Ablauf, soweit wir diesen rekonstruieren können:

Am 08. September kommt es gegen 05:00 Uhr auf der A5 zu einem Unfall (siehe Bericht auf unserem Rheinneckarblog.de). Irgendwann sp√§ter treffen Reporter ein. Auch das RNF ist vor Ort und macht Aufnahmen. Der Kameramann kehrt in den Sender nach Mannheim zur√ľck und √ľberspielt die Aufnahmen von der Kamera ins Redaktionssystem.

Am 08. September 2011 „sendet“ RNF eine erste Meldung auf Facebook:

Erste Hinweis auf das "Rohmaterial" auf der Facebook-Seite vom RNF.

Ein knappe Stunde sp√§ter schreibt Ralph K√ľhnl selbst, erkennbar am K√ľrzel ^rk, einen Beitrag, mit dem Hinweis:

„Die Fakten vom Unfall-¬† auf der A5 haben wir bereits auf rnf.de gestellt.“

"Fakten zum Unfall"?

Die „Fakten“ zum Unfall also. Was meint er damit wohl? Hat er nichts von den „ersten Bildern bei rnf.de“ gewusst? Soll man ihm das glauben?

Hatte die Redaktion keine Kenntnis von dem Rohmaterial?

Um 12:46 Uhr schreibt Andreas Etzold, wie K√ľhnl „Projektleiter“ und zudem Jugendschutzbeauftragter (sic!) einen Hinweis auf den „Sendebeitrag“, der in der Abendsendung ausgestrahlt werden soll. Hat auch er √ľbersehen, dass das Rohmaterial online auch f√ľr Kinder und Jugendliche (es ist Ferienzeit) einsehbar ist?

Ralph K√ľhnel kommentiert sp√§ter unseren Bericht, am 10. September 2011 um 00:30 Uhr:

„Das Material, das im obigen Artikel beschrieben ist, stand am Donnerstag Morgen f√ľr ca. zweieinhalb Stunden auf der Startseite von rnf.de. Das h√§tte nicht passieren d√ľrfen.“

Diese Information konnten wir nicht √ľberpr√ľfen. Denn wir erfahren erst am Abend des 08. September 2011 durch einen Hinweis vom „Rohmaterial“, klicken auf den Link und sehen uns das Material an.

Die Bilder sprechen eine deutliche Sprache: Redaktionell unbearbeitetes Material wird uns gezeigt – wir sehen die Leichenszenen, pr√ľfen die Erreichbarkeit und gehen von der Homepage auf das Videoportal bei rnf.de und k√∂nnen den Beitrag dort aufrufen. Wir leeren den Cache unseres Computer und machen den Versuch an einem zweiten Computer – tats√§chlich l√§sst sich der Beitrag hier wie dort abrufen.

Stellt sich eine Recherchefrage wie Herr K√ľhnl das einfordert? Und ob wir gegen 21:00 Uhr abends noch jemandem im Sender erreicht h√§tten, wissen wir nicht. Wir meinen nicht, dass eine „Recherche“ notwendig ist – der Vorgang ist eindeutig, wir stellen diesen dar und ordnen ihn als das ein, was er ist, skandal√∂s. Am 9. September 2011, um 00:21 Uhr geht unser Text online.

Unser Artikel zu den „Leichenbildern“ bei RNF findet immer mehr Interesse

Am folgenden Tag wird unser Beitrag von Bildblog.de verlinkt – die Zugriffe steigen rasant an. Bundesweit lesen medieninteressierte Menschen unseren Artikel. Am Vormittag ist das „Rohmaterial“ immer noch bei rnf.de zu finden, auch am Nachmittag. Wir wundern uns √ľber die Kaltbl√ľtigkeit des Senders. Sp√§ter best√§tigen uns Leserinnen und Leser, dass der Film auch noch am fr√ľhen Freitagabend an diesem 09. September zu sehen war, ein Leser sah ihn auf seinem Handy.

Am 10. September, um 12:02 Uhr kommentiert Herr K√ľhnl: „H√§tten wir, wie uns in dem Hauptartikel vorgeworfen wird, mit dem langen Video einen Effekt erzielen wollen, dann h√§tten wir es entsprechend promoted und es nicht im Video-Portal versteckt. Dann h√§tten wir vielleicht in Hauptsendung ‚ÄúRNF Life-‚ā¨¬Ě in der Moderation gesagt: ‚ÄúWenn Sie mehr spektakul√§re Bilder von dem Unfall bei Heppenheim sehen wollen, dann klicken Sie jetzt ins Video-Portal auf rnf.de. Dort haben wir den gesamten Rohschnitt f√ľr Sie hinterlegt.-‚ā¨¬Ě Das haben wir aber nicht.“

RNF weist Sensationslust zur√ľck

Anscheinend wei√ü Herr K√ľhnl nicht mehr, was er selbst noch vor Fertigstellung des „Sendebeitrags“ in Facebook gepostet hat: „Die Fakten zum Unfall haben wir bereits auf rnf.de gestellt. ^rk“

Herr K√ľhnl erkl√§rt weiter irgendwas von „im Cache-Speicher“ und anderes Zeugs. Tatsache ist, dass wir und alle unsere Kontakte den Film nicht bei youtube oder √ľber Google gesehen haben, sondern direkt √ľber die rnf.de-Seite.

Es entwickelt sich eine lange Debatte mit vielen Kommentaren zu unserem Artikel.

Behauptungen werden aufgestellt

Darin behauptet Ralph K√ľhnl erst einen technischen Fehler, dann soll ein „nicht-redaktioneller Mitarbeiter“ im √úbereifer das „Rohmaterial“ online gestellt haben. Sehr schnell versucht sich Herr K√ľhnl darin, unsere Arbeit zu kritisieren, um vom eigentlichen Thema, dem skandal√∂sen Zur-Schau-Stellung eines Unfalltoten abzulenken.

Auch auf direkten Weg nimmt er Kontakt zu uns auf und teilt uns mit, dass ein Mitarbeiter den Fehler gemacht hat. Die sehr lange email, in der es auch um andere Dinge geht, sollen wir aber „vertraulich“ behandeln.

Wir sichern keine Vertraulichkeit zu, beantworten die email und damit war der Fall f√ľr uns erledigt.

Am folgenden Tag, den 11. September 2011, erhebt Herr K√ľhnl wieder massive Vorw√ľrfe gegen unsere Arbeit. Wir antworten entsprechend.

Rohes Material: Beitr√§ge mit „(no comment)“ sind Originalaufnahmen

Dann surfen wir nochmals auf der Seite von rnf.de, um eine Information zu √ľberpr√ľfen.

Wir trauen unseren Augen nicht. Im Videoportal von rnf.de stehen zwei weitere Beitr√§ge direkt untereinander, wieder ist einer mit „(no comment)“ gekennzeichnet. Der erste Beitrag ist ein Sendebeitrag vom 07. September 2011, wenn auch durch Amateurvideoaufnahmen von schlechter Qualit√§t.

F√ľr jeden Geschmack etwas: Sendebeitrag und "Rohmaterial" stehen untereinander.

Der zweite Film zeigt wiederum in der L√§nge von 01:34 Minuten nichts anderes als Bestatter, die in ein Haus gehen, mit der Leiche wieder herauskommen, diese verfrachten und davonfahren. Man h√∂rt vermutlich den Kameramann, der vermutlich telefoniert, als die Leiche aus dem Haus getragen wird: „Moment, jetzt kommen sie gerade. Ich kann nicht.“

„Moment, jetzt kommen sie gerade. Ich kann nicht.“

Angeblich dient dieses „Rohmaterial“ als Angebot an andere Sender, die dem Rhein-Neckar-Fernsehen die Bilder abkaufen k√∂nnen. Tats√§chlich verwendet das RNF im Beitrag zu dem t√∂dlichen Schusswechsel im Mannheimer Stadtteil Neckarau selbst gerade mal zehn Sekunden. Und auch diese wohl entweder in Ermangelung anderen Bildmaterials oder eben in vollem Bewusstsein, so etwas der √Ėffentlichkeit zeigen zu wollen. Beides ist journalistisch eine Bankrotterkl√§rung.

(Siehe unseren Beitrag dazu hier.)

Klicken Sie auf das Bild, um den Film zu sehen.

Angeblich kann man dieses „Rohmaterial“ nicht sehen – vermutlich, folgt man Herrn K√ľhnl, hat der „nicht-redaktionelle Mitarbeiter“ auch hier eine „Zahl verwechselt“. Eventuell hat sich auch dieser Beitrag in irgendeinem „Cache“ (Zwischenspeicher) verfangen und ist nun in den unendlichen Untiefen des Internet noch erreichbar. Ob Herrn K√ľhnl wohl noch eine andere Erkl√§rung einf√§llt?

F√ľr unseren Geschmack ist das ein wenig viel „angeblich, vermutlich, eventuell“.

„Das versendet sich.“ – Aber nicht mehr in Zeiten des Internet

Fr√ľher, also vor dem Internet, sagten TV- und Radio-Journalisten bei solchen „Fehlern“: „Das versendet sich.“ Man rechnete damit, dass nur wenige Menschen einen Beitrag speichern konnten, am n√§chsten Tag neue Themen das Interesse bestimmten und man somit fein raus war, weil die fehlerbehaftete Arbeit vergessen wurde.

Das Internet bietet aber gute Kontrollm√∂glichkeiten. Und die werden Herrn K√ľhnl und seinen Aussagen nun zum Verh√§ngnis – denn durch unsere Recherche gibt es begr√ľndete Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Behauptungen.

Mal untertellt, dass der Sender diese Beitr√§ge nicht absichtlich ver√∂ffentlicht, dann ist es ein Schlamperladen, dem zu viele Fehler passieren. Tats√§chlich muss man davon ausgehen, dass es absichtlich „passiert“ – wieso sonst w√ľrden die Redakteure „Bilder und Fakten“ anpreisen, bevor der Sendebeitrag fertig ist?

Wir werden den Sender wiederum nicht dazu befragen – wir sparen uns die M√ľhe, denn wir gehen davon aus, dass wir keine vertrauensw√ľrdigen Antworten erhalten.

Die Verwendung der Leichenbilder im Beitrag √ľber die Schie√üerei in Neckarau zeigt, dass der Sender selbst keine Skrupel hat, solches „Material“ zu verwenden und auch im Fernsehen in ungeb√ľhrlicher L√§nge √ľber die absolut notwendige „Dokumentation“ hinaus zu zeigen. Einen Nachrichtenwert haben solche Bilder nicht. In der l√§nge auch keinen dokumentarischen. Sie dienen einzig und allein dazu, die Sensationsgier zu stillen.

Bedauerlich ist, dass das Rhein-Neckar-Fernsehen vermutlich davon ausgeht, dass dessen Zuschauerinnen und Zuschauer solche Bilder sehen wollen.

Was das Rhein-Neckar-Fernsehen vom eigenen Publikum denkt – dar√ľber kann sich jeder selbst seine Meinung bilden.

 

Herr „kalo“ und seine „journalistischen Methoden“


Vierneim, 18. Juli 2011. Das Portal viernheim24.de schreibt bei uns und anderen ab – ziemlich unanst√§ndig, wie wir meinen. Vielleicht liegt es daran, dass der Autor „kalo“ gar nicht wei√ü, was Anstand ist.

Von Hardy Prothmann

Journalismus ist zwar ein freier Beruf. Aber es gibt so ein paar Grundregeln, die man beherrschen sollte. Anst√§ndige Journalisten pr√ľfen Informationen und Quellen und benennen diese gegen√ľber ihren Leserinnen und Lesern – au√üer, wenn man die Quelle sch√ľtzen muss.

Eine weitere Regel besagt, dass man gut beraten ist, andere Medienquellen immer zu benennen: Erstens aus Respekt vor der Arbeit der Kollegen und zweitens, um sich vor Nachteilen zu sch√ľtzen – wenn man beispielsweise die Quelle nicht √ľberpr√ľfen kann, wei√ü man auch nicht, ob das andere Medium korrekt berichtet hat. Und das sollte der Respekt vorm Leser immer ber√ľcksichtigen.

Beim Portal viernheim24.de wei√ü man anscheinend nicht viel von diesen Regeln. Da wird abgeschrieben und zusammengetragen, was man im Netz so findet – und auch noch als eigene „Recherche“ ausgegeben.

Aus anderen Quellen zusammen geschriebener Artikel, der "eigene Recherchen" behauptet. Ein kritischer Kommentar wurde schnell gelöscht. Quelle: viernheim24.de

Aktuelles Beispiel ist der Text „Pfenning zieht vorerst nicht nach Heddesheim“. Diese Information stand am vergangenen Freitag zuerst im Mannheimer Morgen. Allerdings fehlte beim MM die Darstellung der Konsequenzen und Hintergr√ľnde.

Einen analytischen Text zum Thema konnte man ebenfalls seit Freitagmorgen in unserem heddesheimblog.de lesen: „Pfenning: Zusagen des ‚Äúvertrauensw√ľrdigen Partners-‚ā¨¬Ě aus der Region gelten nicht mehr“

Die Vorlage f√ľr die Kopie auf viernheim24.de. Quelle: heddesheimblog.de

Der Autor des zusammengeschriebenen Textes auf viernheim24.de „firmiert“ unter „kalo“ und hei√üt richtig Karl-Heinz Knutzen.

Herr Knutzen hat uns Ende Februar 2011 eine email geschickt. Darin schreibt er:

„Sie haben mich gesucht, ich habe Sie gefunden und bin sehr interessiert an Ihrer Stellenausschreibung.

Mein Name ist Kalo Knutzen, ich bin 44 Jahre jung, wohne in Viernheim, bin Bildjournalist mit Engagements als „freier“ bei der Lampertheimer Zeitung, Sportblick Rhein-Neckar sowie in den letzten vier Jahren beim Viernheimer Tageblatt, bei dem ich zus√§tzlich zum Tagesgesch√§ft, an vier Tagen in der Woche, f√ľr das Layout (mit)verantwortlich zeichnete als auch redaktionelle Abl√§ufe plante.
Wie nahezu die gesamte Redaktionsmannschaft, habe ich im Dezember 2010 meine Arbeiten f√ľr das Viernheimer Tageblatt eingestellt.

Mein journalistisches Handwerkszeug habe ich vorwiegend autodidaktisch als auch durch ein Fernstudium (Journalist) bei der Studiengemeinschaft Darmstadt erworben. Fototechnisch bin ich sehr gut ausger√ľstet. Au√üerdem bin ich Mobil, √§u√üerst belastbar, flexibel, immer noch hungrig, kritisch, k√§uflich aber unbestechlich und hinterfragend.“

Normalerweise ver√∂ffentlichen wir keine emails – in diesem Fall dient das aber der Dokumentation. Und schlie√ülich klingt doch alles sehr „klasse“.

Zwei Wochen später haben wir Herr Knutzen getroffen und vereinbart, dass er als verantwortlicher freier Redakteur das viernheimblog.de betreut Рer kennt sich vor Ort aus, er hat Kontakte, wir haben das Konzept und die Erfahrung.

Klar war, dass man gemeinsam die Vermarktung √ľbernimmt und sicherlich anfangs eine „Durststrecke“ √ľberwinden muss.

Nach einem dreist√ľndigen Gespr√§ch haben wir die Absprache per Handschlag besiegelt – bei anst√§ndigen Leuten gilt das normalerweise was.

Danach hat Herr Knutzen unter Vorw√§nden Termine platzen lassen, aber versichert, dass er sich auf die Zusammenarbeit freut. Wir haben das viernheimblog.de gestartet, in der Erwartung, dass Herr Knutzen k√ľnftig Texte und Bilder liefert.

Dann haben wir nichts mehr von Herrn Knutzen gehört Рbis wiederum einige Wochen später viernheim24.de startete.

Ob man viernheim24.de nun als journalistisches Medium oder eher als Bratwurstjournalismus einordnet, bleibt jedem selbst √ľberlassen – es herrscht Meinungsfreiheit.

Genauso wie wir der Meinung, dass man als „Journalist“ schon sehr tief gesunken sein muss, wenn man bei anderen Medien abschreibt und die Quellen nicht nennt.

„Kalo“ schreibt:

„Nach unseren Recherchen beabsichtigt Pfenning nur noch „neues Gesch√§ft“ nach Heddesheim zu holen.“

Hm, das mag sein, dass er das so „recherchiert“ haben will. Tats√§chlich stand es im MM (Sofern der Link nicht zug√§nglich ist, finden Sie einen Tagesschl√ľssel in einer MM-Ausgabe).

Die Lekt√ľre eines anderen Medium als „unsere Recherche“ zu bezeichnen ist ungef√§hr so anst√§ndig wie „Hausmannsk√ľche“ anzupreisen und aus der Dose zu servieren.

„Kalo“ schreibt:

„Kritiker vermuten dass die Gemeinde Heddesheim get√§uscht wurde und das Grundst√ľck mit riesigen Gewinnen gar ver√§u√üert werden k√∂nne und dass Pfenning nicht vorhatte seinen Unternehmenssitz dort hin zu verlegen.“

Bei uns lautete das so:

„Und ‚ÄúPfenning-‚ā¨¬Ě? War ‚ÄúPfenning-‚ā¨¬Ě nur der K√∂der? Grundst√ľckseigent√ľmer ist die Phoenix 2010 GbR von zwei Gesch√§ftsleuten, die f√ľr sagenhaft g√ľnstige 47 Euro den Quadratmeter ein Filet-Grundst√ľck erster Sahne erhalten haben. Samt g√ľltigem Bebauungsplan. Ein aus deren Sicht grandioser Immobiliendeal – nat√ľrlich erst, wenn sie den Goldschatz ver√§u√üert haben.“

Kalo erw√§hnt „Kritiker“ – wer ist das? Wir sind das einzige Medium, das kritisch-analytisch berichtet hat und genau diese Vermutung eines „Immobiliendeals“ ge√§u√üert hat.

Vielleicht hat „Kalo“ ja aber auch „besondere“ Kontakte? Da er aber √ľberwiegend im Konjunktiv schreibt und kein einziges Zitat bringt, liegt auf der Hand, dass er sich einfach der Arbeit anderer bedient und so tut, als sei das eine „eigene Recherche“.

Das ist, journalistisch gesehen, einfach nur ein Armutszeugnis. Den Leserinnen und Lesern kann man nur empfehlen, sehr vorsichtig mit den „Informationen“ bei viernheim24.de umzugehen.

Wir haben das kritisch kommentiert:

Bei viernheim24.de hatte man wohl „Probleme“ mit diesem Kommentar und hat ihn schnell gel√∂scht. Warum wohl? Vielleicht wegen eines Restes „schlechten Gewissens“?

F√ľr die Zukunft ist viernheim24.de und vor allem „kalo“ sehr gut beraten, genau zu √ľberlegen, wo und wie man sich bei anderen „bedient“.

Und wir sind sehr sicher, dass wir nicht die letzte Geschichte √ľber den „speziellen Journalismus“ geschrieben haben, der bei viernheim24.de „gepflegt“ wird.

Wer sich die M√ľhe machen will, liest beispielsweise auch auf viernheim24.de:

Myrtes Welt: Eu fördert Diskriminierung

und googelt dann: „holiday park behinderte“

Sie werden schnell erkennen, dass Sie eine alte Meldung „serviert“ bekommen – wieder mit „eigener Recherche“?

Auch nett:

„Ist Beh√∂rdenpost nur eine Abo-Falle?“

Fragt viernheim24.de. Die Frage erledigt sich von selbst, wenn erstens ordentlich recherchiert worden wäre und zweitens ordentlich journalistisch dargestellt worden wäre:

Erstens ist es keine „Beh√∂rdenpost“ und zweitens sind nicht „Viernheimer Unternehmen“ betroffen, sondern bundesweit Firmen, die √ľber ein dubioses Anwaltsb√ľro abgemahnt werden. Dar√ľber informierte die Stadt bereits am 29. Juni 2011:
Gewerbeauskunft-Zentrale: Keine städtische Aktion!

Die beiden F√§llen haben wir einfach von „oben nach unten“ im Bereich „Lokales“ von viernheim24.de herausgegriffen – weitere „Entt√§uschungen“ ersparen wir uns, denn es gibt wahrlich besseres zu tun, als sich mit „kalo“ und seinen Methoden zu besch√§ftigen.

Vergurkte Berichterstattung – Panikmache made by „Qualit√§tsjournalismus“


Mannheim/Weinheim/Heidelberg/Rhein-Neckar, 28. Mai 2011. (red) Die Erregung √ľber Erreger hat zwei Ursachen – einerseits ein Qualit√§tsproblem bei der Erzeugung von Nahrungsmitteln. Andererseits ein Qualit√§tsproblem bei der Erzeugung von Nachrichten. Die Verbraucher sind verunsichert – als Konsumenten von Nahrungsmitteln. Dabei sollten sie als Konsumenten von Informationen viel vorsichtiger sein. W√§hrend man dem Darmkeim auf der Spur ist und erkrankte Patienten behandelt, zeigt sich, dass der Journalismus als Massenprodukt chronisch krank ist und vielleicht auch chronisch krank macht.

Von Hardy Prothmann

Bildblog.de listet die millionenfach gelesenen falschen Schlagzeilen auf. Quelle: bildblog.de

Viele Spiegel-Leser fangen hinten an: „Dem R√ľcken die Stirn bieten“ (√Ėffentlicher Anzeiger Bad Kreuznach), „Ehrliche Personen gesucht, auch Akademiker“ (Kleinanzeige Rheinpfalz), „Senioren sind mit 35 noch sehr r√ľstig“ (Rhein-Zeitung) und andere Kuriosit√§ten gibt es im „Hohlspiegel“ zu lesen. Die Patzer, ob im Redaktionellen oder im Anzeigenteil sind teils wirklich am√ľsant bis saukomisch.

Gar nicht am√ľsiert sind die Verbraucher √ľber kontaminiertes Gem√ľse, das beim Verzehr zur Infektion mit dem EHEC-Keim f√ľhren kann, woraus sich ein lebensbedrohliches h√§molytisch-ur√§mischen Syndrom (HUS) ergeben kann.

Ebenfalls nicht am√ľsiert, sondern stinksauer sind Landwirte und Handel.

Kaninchen, Kommunalpolitik, Killerkeime

In den meisten Redaktionen arbeiten keine kenntnisreichen Mediziner, die alles √ľber EHEC und HUS wissen. Vor allem in Lokal- und Regionalmedien arbeiten √ľberwiegend Journalisten, die von der Kaninchenz√ľchterschau bis zur Kommunalpolitik √ľber alle m√∂glichen Themen berichten m√ľssen. Sie sind aber meist auch keine kenntnisreichen Kaninchenz√ľchter oder Kommunalpolitiker.

Das m√ľssen sie auch nicht sein. Die einfache L√∂sung, um die Welt zu verstehen, ist der gesunde Menschenverstand. Und den kann man durch Recherche erweitern, wenn es um Spezialwissen geht. Eine einfache Regel lautet: Informationen immer durch eine zweite Quelle √ľberpr√ľfen.

Die Weinheimer Nachrichten warnen vor Salat und Tomaten "aus" Norddeutschland - wer warnt die Leser vor falschen Informationen? Quelle: WNOZ

Es gibt aber noch eine andere L√∂sung und die f√ľhrt zum Dauerd√ľnnpfiff vieler Redaktionen: Man l√§sst das mit dem √ľberpr√ľfen weg und verl√§sst sich lieber auf andere. Im „gro√üen“ Teil der Zeitung, also Politik, Wirtschaft und Sport werden Informationen der Nachrichtenagenturen ungepr√ľft √ľbernommen. Der Glaube an die Korrektheit dieser Informationen ist immer noch sehr hoch. Dazu kommen Zeit- und Arbeitsdruck – eine √úberpr√ľfungsrecherche findet nicht mehr statt.

Krankheitsverlauf einer Meldung

Am Mittwochabend, den 25. Mai 2011, schickt die Deutsche Presseagentur eine Meldung zu EHEC an die Redaktionen. Diese Meldung wird am nächsten Tag landauf, landab in millionenfach verteilten Zeitungen stehen. Darin werden die Experten vom Robert-Koch-Institut (RPI) (angeblich) zitiert:

„Vorsorglich sollte man auf rohe Tomaten, Salatgurken und Blattsalate aus Norddeutschland komplett verzichten.“

Tats√§chlich ist das Zitat falsch. Nicht vor dem Verzehr von Gem√ľse „aus Norddeutschland“, sondern vor dem Verzehr „in Norddeutschland“ wurde in der Pressemitteilung des RKI gewarnt:

(…) empfehlen RKI und BfR √ľber die √ľblichen Hygieneregeln im Umgang mit Obst und Gem√ľse hinaus, vorsorglich bis auf weiteres Tomaten, Salatgurken und Blattsalate insbesondere in Norddeutschland nicht roh zu verzehren.

Millionenfach verbreitete "D√ľnnpfiff"-Meldung - auch der MM warnt vor Gem√ľse "aus" Norddeutschland. Quelle: MM

Die Worte „in“ und „aus“ sind klein. Man k√∂nnte jetzt sagen: „Darum so ein Aufheben zu machen, ist doch dibbelschisserig.“ Tats√§chlich ist der vom Mediensystem erzeugte Schaden aber maximal. Verbraucher in ganz Deutschland sind verunsichert und die deutsche Landwirtschaft sowie der Handel haben einen massiven √∂konomischen Schaden, weil Tomaten, Salat und Gurken kaum noch gekauft werden. Diese Produkte sind frisch und verderblich – was nicht verkauft wurde, muss entsorgt werden.

Vergurkte Berichterstattung

Auch in der Metropolregion ver√∂ffentlichen Mannheimer Morgen, Weinheimer Nachrichten und Rhein-Neckar-Zeitung die verseuchte inhaltlich falsche dpa-Meldung ohne Qualit√§tskontrolle. Dabei w√§re die denkbar einfach: Ein Klick auf Robert-Koch-Institut f√ľhrt direkt zur Quelle.

Doch daf√ľr muss man wachsam sein und Informationen aufmerksam „verarbeiten“. Bei einem Redakteur muss die Alarmglocke anspringen, wenn er „rohe Tomaten, Salatgurken und Blattsalate aus Norddeutschland“ liest. Kann das sein? Denn die Konsequenz ist weitreichend. Dieses Gem√ľse wird sich nicht mehr verkaufen lassen. Auch andernorts wird sich Gem√ľse nicht mehr verkaufen lassen, wenn nicht klipp und klar feststeht „woher“ dieses stammt.

Kaum Herkunftsnachweise – kaum Kennzeichnungen

Leider nutzen viele Menschen das „geistige Nahrungsmittel“ Zeitung nicht mit derselben Aufmerksamkeit. Sie w√ľrden dann n√§mlich viel h√§ufiger fragen, „woher“ die Informationen stammen, die ihnen da vorgesetzt werden.

Aufmerksame Leser wissen l√§ngst, dass gro√üe Teile im „gro√üen Teil“ der Zeitung nicht gegenrecherchierte Agentur- oder PR-Meldungen sind. Und selbst wenn es eigenst√§ndig verfasste Artikel sind, gibt es h√§ufig nur eine Quelle und die ist ebenfalls h√§ufig auch noch tendenzi√∂s.

Auch die Lokal- und Regionalteile der Zeitungen sind voll von Informationen unbekannter Herkunft. Oft werden sie gar nicht angegeben oder verschleiert. Das K√ľrzel „zg“ beispielsweise steht f√ľr „zugeschickt“.

Zeitungsartikel als „C“-Ware

Was die Zeitungen gerne als „1A-Ware“ verkaufen, ist in wirklich nur „B“- oder „C“-Ware, ein wenig umverpackt und aufgeh√ľbscht, aber im Kern einfach nur ein Massenprodukt nicht lokaler oder regionaler Herkunft. Die Zeitungen k√∂nnen diese Agenturmeldungen billiger einkaufen, als wenn sie selbst Redakteure recherchieren lie√üen oder sogar ganz umsonst, wenn sie Pressemitteilungen ver√∂ffentlichen. Oder sogar noch etwas verdienen, wenn sie als Artikel getarnte „PR-„Meldungen abdrucken.

Teuer bezahlen muss das der Kunde.

Die medienkritische und immer wieder lesenswerte Internetseite „Bildblog“ berichtete, dass die dpa und andere Agenturen klammheimlich in weiteren Meldungen das Wort „aus“ durch die korrekte Zitierung „in“ ersetzt haben. Ein deutlicher Hinweis an die Leserinnen und Leser fehlt im Mannheimer Morgen, in den Weinheimer Nachrichten und der Rhein-Neckar-Zeitung sowie vermutlich in allen deutschen Zeitungen.

Denn im „Fehler unterstellen“ sind deutsche Medien f√ľhrend – im Fehler eingestehen sind sie Schlusslicht. Qualit√§t geht anders. Doch vor einer Darmspiegelung hat das System Angst – man sp√ľrt die Geschw√ľre und will gar nicht genau wissen, wie schlimm es um den Patienten Zeitung schon steht.

Der Gurkenskandal wird vor√ľbergehen, der mediale D√ľnnpfiff wird bleiben. Die Ansteckungsgefahr innerhalb des Mediensystems ist enorm hoch.

Die RNZ berichtet am 26. Mai 2011 die falsche Information "aus Norddeutschland". Quelle: RNZ

Einen Tag später heißt es korrekt "in" - eine Klarstellung an die Leser fehlt. Quelle: RNZ

Bislang keine besondere Infektionslage durch EHEC-Bakterium


Rhein-Neckar/Stuttgart, 24. Mai 2011. (red/pm) Vor allem in Norddeutschland besch√§ftigt die Beh√∂rden eine gro√üe Fallzahl von mehreren Dutzend schwer erkrankter Menschen, die sich eine EHEC-Infektion (Darmbakterium) zugezogen haben. In Niedersachsen ist ein 83-j√§hriger Mann an der Infektion gestorben. In Baden-W√ľrttemberg gibt es zur Zeit drei schwere F√§lle – einer k√∂nnte mit den in Norddeutschland aufgetretenen Erregern stehen. Experten raten zur Vorsicht – aber keinesfalls zur Panik.

Im Verdacht soll rohes Gem√ľse stehen – m√∂glicherweise wegen einer D√ľngung mit Mist. Experten raten, Obst und Gem√ľse sorgf√§ltig zu waschen oder besser nur gegart oder gekocht zu sich zu nehmen. Auch rohes Fleisch wie „Tartar“ oder „Hackepeter“ ist ein √úbertragungsweg, wird aber bei den aktuellen F√§llen nicht als Ursache gesehen.

Einzelne EHEC-Infektionen sind nicht ungew√∂hnlich – die h√§ufige Fallzahl in Norddeutschland deutet aber auf konterminierte Nahrungsmittel hin. Ein ordentliche Hygiene in der K√ľche ist der beste Schutz. Grunds√§tzlich gilt: Gem√ľse ordentlich unter flie√üendem Wasser zu waschen, eventuell mit einer Gem√ľseb√ľrste. Messer und Brettchen sollten nicht f√ľr alle Arbeitsg√§nge verwendet werden, sondern entweder mehrere oder nach jedem Arbeitsgang sorgf√§ltig gereinigt werden. Auch das gr√ľndliche Handewaschen vor, w√§hrend und nach der Mahlzeitzubereitung sollte selbstverst√§ndlich sein. Bis zur Kl√§rung der Ursachen sollte man auf Rohkost verzichten – insbesondere Salat sollte zun√§chst in einem Wasserbad und dann unter flie√üendem Wasser gereingt werden.

In Deutschland sind der Verdacht oder Nachweis einer EHEC-Infektion nach ¬ß 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) meldepflichtig, wenn entweder a) ein HUS vorliegt, b) zwei oder mehr Personen erkrankt sind, oder c) ein Erkrankter im Lebensmittel- oder Gastst√§ttengewerbe t√§tig ist. Labor√§rzte m√ľssen jeden Nachweis eines EHEC-Stammes bei der zust√§ndigen Beh√∂rde (Gesundheitsamt) unverz√ľglich melden. (Quelle: Wikipedia)

Pressemitteilung des Gesundheitsministeriums:

„Bisher verzeichnet Baden-W√ľrttemberg keine erh√∂hte Zahl von EHEC-Infektionen. ‚ÄěNat√ľrlich beobachten wir das Krankheitsgeschehen genau‚Äú, erkl√§rte Gesundheitsministerin Katrin Altpeter am Dienstag (24.5.) ‚Äěund informieren selbstverst√§ndlich die Bev√∂lkerung, wenn Ver√§nderungen eintreten sollten.‚Äú

Sowohl das Ministerium, als auch das Landesgesundheitsamt und die √∂rtlichen Gesundheits√§mter seien entsprechend sensibilisiert. Das Robert Koch Institut (RKI) verzeichnet f√ľr Baden-W√ľrttemberg seit Jahresanfang 14 EHEC-F√§lle (enteroh√§morrhagischen Escherichia coli). Weitere sieben F√§lle werden aktuell gepr√ľft und sind vom Landesgesundheitsamt bereits dem RKI gemeldet worden. Weiter sind f√ľr Baden-W√ľrttemberg drei F√§lle des so genannten h√§molytisch-ur√§mischen Syndrom (HUS) zu verzeichnen. Bei einem Fall werde ein Zusammenhang mit dem Ausbruchsgeschehen in Norddeutschland gepr√ľft.

Das HUS ist eine schwere, unter Umst√§nden t√∂dliche Komplikation, die bei bakteriellen Darminfektionen mit sogenannten enteroh√§morrhagischen Escherichia coli (EHEC) auftreten kann. Pro Jahr werden dem RKI etwa 1.000 EHEC-F√§lle √ľbermittelt. Das Vollbild des HUS ist charakterisiert durch akutes Nierenversagen, Blutarmut durch den Zerfall roter Blutk√∂rperchen und einen Mangel an Blutpl√§ttchen.

Abh√§ngig vom weiteren Geschehen (Entwicklung der Fallzahlen) wird das Sozialministerium t√§glich ab 15 Uhr (Zeitpunkt der Meldung an das RKI) informieren.“

Weitere Informationen:

Robert-Koch-Institut

Dokumentation: Die Antworten der SPD-Ortsvereine auf ihre Haltung zur Causa „Sarrazin“


Guten Tag

Heddesheim/Hirschberg/Ladenburg/Weinheim/Viernheim/Rhein-Neckar, 03. Mai 2011. Wir dokumentieren die Reaktionen auf unsere Umfrage vom Abend des 28. April 2011 an die SPD-Ortsvereine in Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg, Viernheim und Weinheim. Auch an den Kreisverband SPD Rhein-Neckar sowie an den Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck haben wir unsere Fragen verschickt und bis zum Abend des 02. Mai 2011 um Antwort gebeten.

Folgende Fragen hatten wir gestellt:

  • Sind Sie mit der Entscheidung einverstanden, dass Herr Sarrazin nicht aus der SPD ausgeschlossen worden ist? Bitte mit Begr√ľndung.
  • Wie geht Ihrer Meinung nach die Basis der Parteimitglieder mit dieser Entscheidung um?
  • Sind Ihnen schon Austritte bekannt?
  • Welches Bedeutung hat das Thema Integration f√ľr Sie pers√∂nlich?
  • Welches Bedeutung hat das Thema Integration f√ľr Ihren Ortsverband?
  • W√ľrden Sie bitte Ihre wichtigsten politischen Aktivit√§ten in Sachen Integration aus den vergangenen zwei Jahren benennen? (M√∂glichst mit Link)

Folgende Antwort haben wir erhalten:

„Keine Antwort“ bedeutet, es gab √ľberhaupt keine Antwort. Weder einen Verweis auf k√ľnftige Beratungen, noch ein Grund, warum die Anfrage abgelehnt worden ist.

Stimmt nicht ganz. Einen Ortsvereinsvorsitzenden haben wir zufällig am Montag getroffen und nach dem Stand der Dinge gefragt.

Als Auskunft erhielten wir: „Ich habe eine Meinung dazu. Wir werden aber nicht antworten, weil sich der Vorstand noch nicht mit dem Thema befasst hat.“ Wir haben entgegnet: „Dann schreiben Sie uns das doch als Antwort – das ist f√ľr die Leser noch eher nachvollziehbar als gar keine Antwort.“ Als Antwort erhielten wir: „Ja, mal schauen.“

Eine sch√∂nen Tag w√ľnscht
Die Redaktion